Stadtrat will mit Studie zu Cannabis vorwärtsmachen

Bern

Der Berner Stadtrat lässt nicht locker: Er hat den Gemeinderat beauftragt, alles zu tun, damit die Universität Bern die vom Bund unter­bundene Cannabisstudie doch noch durchführen kann.

Sanierung der Schwabgut-Schule und legales Cannabis: Dies die Themen im Stadtrat am Donnerstagabend. (Archivbild)

Sanierung der Schwabgut-Schule und legales Cannabis: Dies die Themen im Stadtrat am Donnerstagabend. (Archivbild)

(Bild: Christian Pfander)

Der Berner Stadtrat will unbedingt, dass die Universität Bern ihren Pilotversuch mit einem kontrollierten Cannabisverkauf durchführen kann. Das zeigte die Debatte vom Donnerstagabend. Mit 56 zu 9 Stimmen nahm er eine entsprechende Richtlinienmotion an. Diese gibt dem Gemeinderat einen grossen Spielraum, wie er das Ziel anpeilen will. Das Bundesamt für Gesundheit hatte im November entschieden, dass es für den Pilotversuch der Universität keine Gesetzesgrundlage gebe. Die Rekursfrist liessen indes die zuständigen Instanzen verstreichen.

Akt mit Symbolcharakter

So kommt dem Entscheid vor allem symbolischer Wert zu. Denn die Entscheide in Bezug auf die Drogenpolitik fallen auf Bundesebene. Dennoch freute sich die Gemeinderätin Franziska Teuscher über den Entscheid: «Das gibt mir die Legimation, beim Bundesamt für Gesundheit vorstellig zu werden», sagte sie. Sie wolle wissen, wie man den Gesundheitsschutz der Drogenkonsumierenden verbessern könne. Zudem ist sie optimistisch, dass das nationale Parlament das Thema aufnehmen wird. «Ich habe die Hoffnung, dass das Parlament auf Bundesebene einen Experimentierartikel schaffen wird», sagte sie. Sie werde nicht lockerlassen, stellte sie in Aussicht.

Kurzer Schlagabtausch

In der Debatte taten sich die alten Gräben in der Drogenpolitik auf. Die rot-grüne Seite propagierte eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Das Drogenverbot sei eine Farce, hiess es. Dagegen machten die SVP-Vertreter deutlich, dass sie den wissenschaftlichen Versuch ablehnen. Dazu gehörte Henri-Charles Beuchat: «Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Substanz, Kiffer haben ein erhöhtes Risiko für psychische, soziale und phy­sische Probleme», sagte er. Das Parlament propagiere «übermässiges Kiffen» mit allen negativen Folgen. Doch das Schweizervolk habe die Legalisierung des Cannabiskonsums im Jahr 2008 abgelehnt.

sny

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