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Stadtrat will Steuern senken

Der Steuerfuss in der Stadt Bern soll gesenkt werden. Doch erst nachdem die Stadt Eigenkapital von 100 Millionen Franken gebildet hat.

Berns Bürger könnten in den Genuss von Steuersenkungen kommen.
Berns Bürger könnten in den Genuss von Steuersenkungen kommen.
Keystone

In der Stadt Bern sollen die Steuern gesenkt werden, sobald die Stadt genügend Eigenkapital gebildet hat. Das Stadtparlament überwies am Donnerstagabend einen verbindlichen Vorstoss von bürgerlicher Seite.

Gleich zwei Motionen reichten Berns Bürgerliche ein mit dem Ziel, den heutigen Steuerfuss in der Stadt von 1,54 Einheiten zu senken. Die eine Motion stammte von der FDP, die andere von der EDU. Lediglich der Vorstoss von EDU-Mann Beat Gubser war es, der am Donnerstag im Stadtrat zur Debatte stand.

Gubser wollte den Gemeinderat beauftragen, eine «moderate» Steuersenkung vorzunehmen, und zwar spätestens zwei Jahre, nachdem die Stadt Eigenkapital von 100 Millionen Franken gebildet habe. «Man kann dem Steuerzahler dann ruhig einmal etwas zurückzahlen», sagte Motionär Gubser.

Der Stadtrat überwies die Motion mit 31 Ja zu 25 Nein-Stimmen. Den Ausschlag gab die GFL/EVP-Fraktion: Sie wandte sich nicht zusammen mit der SP und der GB/JA-Fraktion gegen die Steuersenkung, sondern stimmte ihr gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, SVP plus und BDP/CVP zu. Auch die Grünliberalen waren dafür.

Damit drangen die Bürgerlichen, die seit Jahren immer wieder vergeblich Steuersenkungen in der Stadt Bern fordern, erstmals mit ihrem Anliegen durch. Dies, nachdem die Stadt ihre Bilanzfehlbeträge abbauen und in den vorangehenden Steuerjahren gar ein kleines Eigenkapital bilden konnte.

«Weg ist noch weit und beschwerlich»

Auch der rot-grün dominierte Gemeinderat hatte sich deshalb bereit erklärt, eine Steuersenkung nun ins Auge zu fassen. «Sind sämtliche öffentlichen Aufgaben finanziert und liegt ein genügend grosses finanzielles Polster für schwierige Zeiten auf der Seite, gibt es für ein Gemeinwesen keinen Grund, die Steuern nicht massvoll zu senken», bekannte die Stadtregierung in den Vorstossantworten. Der Weg bis dahin sei freilich «noch weit und beschwerlich», fügte die Exekutive sogleich an.

Vergeblich warnte die Linke im Stadtrat vor den Folgen einer Steuersenkung. Lea Kusano verwies namens der SP/Juso-Fraktion auf das Beispiel des Kantons: «Wegen Steuersenkungen muss der Kanton nun Leistungen abbauen.» Das könnte auch der Stadt blühen. Zumal der Kanton gegenwärtig den Spardruck auf die Stadt erhöhe, wie Esther Oester sagte, Sprecherin der GB/JA-Fraktion.

Der EDU-Vorstoss sei «ja nicht mehr als eine Absichtserklärung», befand hingegen Daniel Klauser namens der GFL/EVP-Fraktion. Es sei im Grundsatz richtig, dass ein Gemeinwesen nicht Eigenkapital horte, sondern die Steuern senke, wenn eine bestimmte Grösse von Eigenkapital erreicht sei.

«Steuerbelastung überdurchschnittlich hoch»

Erfreut zeigte sich die Ratsrechte: «Nach wiederholtem Nachhaken von unserer Seite findet sich nun im Stadtrat langsam eine Mehrheit für eine Steuersenkung», stellte FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher fest. Die Steuersenkung sei richtig, denn die Steuerbelastung in der Stadt Bern sei «überdurchschnittlich hoch», befand Robert Meyer namens der Fraktion von SVP plus.

Mit der Überweisung des Vorstosses bereitete der Stadtrat dem Vorstoss-Urheber ein Abschiedsgeschenk: Motionär Beat Gubser wird Ende Jahr aus dem Parlament ausscheiden. Seine Partei, die EDU, büsste bei den Wahlen im November ihren einzigen Parlamentssitz ein.

SDA/tag

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