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Statthalter prüft vier Rekurse gegen Moutier-Abstimmung

Der Regierungsstatthalter Berner Jura muss sich mit der Moutier-Abstimmung befassen. Ihm liegen insgesamt vier Rekurse vor.

Ist bei der Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier wirklich alles mit rechten Dingen abgegangen?
Ist bei der Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier wirklich alles mit rechten Dingen abgegangen?
Keystone

Drei Rekurse wurden bereits vor dem Urnengang am Sonntag von probernischen Komitees eingereicht. Ein vierter kam am Montag hinzu, wie Stéphanie Niederhauser vom Regierungsstatthalteramt Berner Jura auf Anfrage sagte.

Sie machte keine näheren Angaben über den Inhalt des Rekurses. In den ersten drei Fällen ging es etwa um Vorwürfe, wonach Abstimmungscouverts aus Altersheimen mitgenommen wurden. Auch sollen Verstorbene die Abstimmungsunterlagen erhalten haben.

Die Prüfung der Rekurse werde im besten Fall zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, sagte Niederhauser. Normalerweise brauche man aber länger.

Der Statthalter hatte letzte Woche die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben worden sei. Sollte sich dies erhärten, würde es ein strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen.

SDA/mb

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