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Statthalter weist Beschwerde gegen Campingverordnung ab

Campieren auf öffentlichem Grund bleibt in der Stadt Bern verboten. Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde gegen diese Regelung abgewiesen.

Das Protestcamp vor dem BKW-Hauptsitz sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.
Das Protestcamp vor dem BKW-Hauptsitz sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.
Stefan Anderegg

Hintergrund der Beschwerde sind unter anderem politische Manifestationen wie etwa das AKW-Protestcamp im vergangenen Jahr. Damals zelteten mehrere Dutzend Menschen auf einem kleinen Rasenstück vor dem Hauptsitz des Energiekonzerns BKW und drückten damit ihren Protest gegen die Atomenergie aus. Das Gelände wurde schliesslich geräumt.

Für Schlagzeilen sorgten in den letzten Jahren immer wieder auch Gruppierungen wie die Stadtnomaden oder die Stadttauben, die in ehemaligen Bauwagen leben und von Gelände zu Gelände ziehen.

Die Berner Stadtregierung erliess eine Campingverordnung, die das Campieren auf öffentlichem Grund ausserhalb der dafür explizit vorgesehenen Zonen verbietet. In begründeten Fällen kann die Stadt Ausnahmen bewilligen.

Camps als eine Art Kundgebung

Gegen die Verordnung gingen zwei Beschwerden ein. Eine wurde nach einer Präzisierung der Regelung zurückgezogen. Die Beschwerdeführer der zweiten Eingabe machten geltend, dass mit dem Campieren auf öffentlichem Grund politische und meinungsbildende Ziele verfolgt würden.

Die Camps seien deshalb als eine Art Kundgebung zu sehen. Mit dem Verbot verstosse der Gemeinderat gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch teilt diese Ansicht nicht, wie aus seiner Mitteilung vom Freitag hervorgeht. Die Campingverordnung sei rechtmässig und mit den Grundrechten vereinbar, schreibt er.

Für die Bewilligung von Kundgebungen sei zudem das Kundgebungsreglement massgebend. Dieses gestatte in Kombination mit der Campingverordnung eine Praxis, die mit den Grundrechten vereinbar sei.

SDA/js

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