Zum Hauptinhalt springen

Steht die Reitschule über dem Recht?

Das Nachtleben in der Stadt Bern hat am Donnerstag im Stadtrat viel zu reden gegeben. Diskutiert wurde vor allem über die Frage, wie die Politik auf die grosse Tanzkundgebung reagieren soll.

Ein Blick in den Innenhof der Reitschule.
Ein Blick in den Innenhof der Reitschule.
Claudia Salzmann
Der Vorplatz
Der Vorplatz
Claudia Salzmann
Beim Eingang zum «Rössli», einer der vier Gastro-Betriebe der Reitschule.
Beim Eingang zum «Rössli», einer der vier Gastro-Betriebe der Reitschule.
Claudia Salzmann
1 / 13

Er glaube, an diesem Anlass zwei Forderungen herausgehört zu haben, sagte der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Einerseits wollten die Betreiber von Klubs Rechtssicherheit. Andererseits habe er das Bedürfnis diverser Jugendlicher nach Freiräumen festgestellt.

Der Gemeinderat sei offen für den Dialog mit allen Gruppen, sagte Nause. Allerdings brauche es konkrete und umsetzbare Vorschläge. Er hoffe, dass am geplanten Runden Tisch solche konkreten Forderungen zur Sprache kommen.

Allerdings warnte Nause vor zu grossen Erwartungen bei der Umsetzung. Denn Zonenänderungen müssen vom Volk abgesegnet werden. Auch müsste allenfalls das Gastgewerbegesetz angepasst werden. Wer eine Lösung von heute auf morgen erwarte, werde also enttäuscht sein, sagte Nause.

Forderungen der Jugendlichen aufnehmen

Verschiedene Fraktionssprecher riefen den Gemeinderat dazu auf, die Forderungen der Jugendlichen für ein belebtes Nachtleben aufzunehmen. Während von Seiten der SP/JUSO etwa eine alternative und vielseitige Kultur gefordert wurde, verlangte etwa die BDP gleich lange Spiesse für alle Klubs.

Viele Sprecher hoben hervor, dass der Anlass «Tanz dich frei» mit über 10'000 Teilnehmenden weitgehend friedlich verlaufen sei. Wieder andere kritisierten indes die Abfallberge und das Verhalten gewisser Teilnehmer.

Debatte über Reitschul-Auflagen

Diskutiert wurde ausserdem über die Frage, ob die Reitschule bevorzugt behandelt werde. Anlass für die Diskussion war eine Interpellation von FDP-Stadtrat Alexander Feuz.

Er wollte unter anderem wissen, wie der Gemeinderat die vom Regierungsstatthalter Christoph Lerch angekündigten Massnahmen durchzusetzen gedenke. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Vorplatz-Bar des Kulturzentrums in Zukunft nicht länger als 00.30 Uhr geöffnet sein dürfe.

Zwar bekenne sich der Gemeinderat in der Antwort der Interpellation zur Rechtsgleichheit, sagte Feuz. Doch dann habe der Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) in den Medien verlauten lassen, die Polizeistunde in der Reitschule und auf dem Vorplatz sollte nochmals überdacht werden.

Lea Bill sagte seitens der GB-JA!-Fraktion, bei der Diskussion gehe es doch gar nicht um Rechtsgleichheit. Es gehe um die Verfügung, die nicht umsetzbar und kontraproduktiv für die Verhandlungen zum neuen Leistungsvertrag sei.

Politisch legitime Diskussion

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) betonte, der Gemeinderat habe immer gesagt, bei der Kontrolle gehe man bei jedem Lokal gleich vor. Im übrigen sei die umstrittene Verfügung angefochten worden. Ob es längere Öffnungszeiten auf dem Vorplatz geben dürfe, sei eine politisch legitime Diskussion.

SDA/js

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch