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Nachbarn zoffen sich wegen Videokameras

Um Kunstobjekte vor Vandalismus zu schützen, installiert ein Hausbesitzer im Seeland eine Kamera. Diese erfasst die Kantonsstrasse. Das verletze den Datenschutz, kritisiert ein Anwohner.

Um private Überwachungskameras im Seeland ist ein wüster Streit entbrannt (Symbolbild).
Um private Überwachungskameras im Seeland ist ein wüster Streit entbrannt (Symbolbild).
Keystone

Wenn Menschen so wütend aufeinander sind, dass sie nicht mehr miteinander reden können, gibt es Arbeit für Anwälte, Gerichte und die Medien. So etwa lautet die Kurzversion der Geschichte, die sich derzeit in einer Seeländer Gemeinde abspielt.

Grund sind Videokameras an einer Hausfassade und ein Anwohner, der sich beobachtet und ausspioniert fühlt. Zugrunde liegt dem Ganzen ein Zwist zweier Hauseigentümer, die einander schräg gegenüber wohnen. Weil inzwischen ein Verfahren über diesen Fall im Gang ist, das die Berner Kantonspolizei nicht kommentiert, bleiben die betroffenen Personen und die Gemeinde anonym.

Darum geht es: Zwischen den Häusern von Fritz Müller * und Heinrich Huber * liegt eine Kantonsstrasse. Auf seinem Vorplatz hat Müller exotische Pflanzen aufgestellt sowie selbst hergestellte Kunstobjekte. Diese möchte er mittels Videoüberwachung vor Vandalismus und Diebstahl schützen. Dazu hat er zwei Kameras an der Hauswand montiert.

Diese erfassen praktisch nur den Vorplatz und noch gerade den Teil der Strasse bis zur gestrichelten Linie in einer Breite von etwa einem halben Meter. Von Fussgängern innerhalb dieses Bereichs sind auf den Aufnahmen gerade mal Füsse und Beine bis zu den Knien sichtbar. Der Bereich der Strasse ist komplett ausgeschwärzt, die Kamera filmt keine Autos.

Der Nachbar zweifelt

Anwohner Huber stört sich an den Kameras. Die Strasse sei öffentlicher Raum, sie gehöre Müller nicht. Wenn er seinen Platz überwachen wolle, dann solle er die Kameras so richten, dass sie gegen das Haus zeige und nicht auf die Strasse.

Huber glaubt nicht, dass keine Autos gefilmt werden, und verdächtigt Müller, die Kameraeinstellung zu manipulieren. Vorbeifahrende Autos würden zudem nicht darauf aufmerksam gemacht, dass gefilmt werde. Er wollte von Müller wissen, was seine Kamera filmt und ob womöglich er selber auf den Aufnahmen mit drauf sei. Schriftlich habe er diesen aufgefordert, aber keine Antwort erhalten, ärgert sich Huber.

Der erboste Huber fordert daraufhin Auskunft von der Gemeinde. Diese müsse ja wissen, was die Kamera filmt. Auch hier erzielt er nicht den gewünschten Erfolg. Der Gemeindepräsident teilt ihm per Mail mit, die Kameras seien von der Polizei kontrolliert und als in Ordnung befunden worden. Mehr könne man ihm nicht sagen.

Das sagt das Gesetz

Wer als Privater sein Gelände mit einer Videokamera überwachen will, findet die nötigen Informationen dazu auf der Website des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Auf den ersten Blick scheint klar: Das Datenschutzgesetz verbietet Privaten, öffentlichen Raum zu überwachen. Das ist Sache der Polizei und ist im Polizeigesetz geregelt.

Doch es gibt einige Ausnahmen. Wird bei einer rechtmässigen Überwachung von privatem Grund öffentlicher Boden nur geringfügig miterfasst und ist eine Überwachung nicht anders möglich, ist das aus praktischen Gründen akzeptabel. Wie bei einer Bank, die den Bankomaten überwacht und dabei ein kleines Stück Trottoir mitfilmt.

Voraussetzung für eine private Videoüberwachung, die öffentlichen Grund tangiert, ist die Verhältnismässigkeit. Das heisst, es darf nicht mehr gefilmt werden als nötig. Zudem muss ein überwiegendes Interesse bestehen, welches einen allfälligen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Dritten rechtfertigt. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben sind, müsse durch ein Gericht entschieden werden, sagt Sprecherin Silvia Böhlen.

Recht auf Anonymität

Für Markus Siegenthaler von der kantonalen Datenaufsichtsstelle ist dagegen klar: «Wer am Rande der Kantonsstrasse geht oder steht, muss es sich nicht gefallen lassen, dass man seine Schuhe, Füsse, Beine bis und mit Knie filmt und die Aufnahmen aufbewahrt», schreibt er. Die Strassenhoheit liege bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, an die man sich wenden könne. Dies mit dem Anliegen, den öffentlichen Raum freizuhalten, sodass man ihn «ungefilmt» benützen kann.

Bei der BVE löst die Empfehlung des kantonalen Datenschützers Unverständnis aus. Kreisoberingenieur Kurt Schürch wundert sich: «Mit einer so skurrilen Anfrage musste ich mich noch nie auseinandersetzen.»

Würde Huber also den Rat des kantonalen Datenschützers befolgen und der BVE einen Brief schreiben, dann würde er, Kurt Schürch, wohl den Rechtsdienst einschalten. «Das wäre ein absoluter Pilotfall», sagt Schürch. Der Frager müsste aber gewichtige Gründe vorlegen, damit sich die Juristen überhaupt mit dem Fall beschäftigen. Schürch: «Wir haben andere Prioritäten.» Den geschilderten Fall hält er für absurd, Hubers Problem für reichlich aufgebauscht.

Auch die zuständige Regierungsstatthalterin Franziska Steck sieht sich nicht zum Eingreifen veranlasst. Sie bestätigt, dass eine Gemeinde in einem solchen Fall korrekt reagiert, wenn sie dem Bürger antwortet, dass kein Handlungsbedarf besteht, nachdem ihre Abklärungen dies ergeben haben. Huber oder Müller – wer recht hat, müssen die Richter entscheiden.

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