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Strommarkt: Berner Gemeinderat übt Kritik am Bund

Der Gemeinderat der Stadt Bern kritisiert den Vorschlag des Bundes zur vollständigen Liberalisierung des Strommarkts.

Bei einem vollständig liberalisierten Strommarkt wären lokale Energieversorger wie EWB gegenüber billigen Stromimporten aus dem Ausland im Nachteil, hält der Berner Gemeinderat fest.
Bei einem vollständig liberalisierten Strommarkt wären lokale Energieversorger wie EWB gegenüber billigen Stromimporten aus dem Ausland im Nachteil, hält der Berner Gemeinderat fest.

Der Berner Gemeinderat hat Vorbehalte gegenüber der Liberalisierung des Strommarktes. Er übt damit Kritik am Bund. Die Stadtberner Regierung fordert, dass die zweite Etappe der Strommarktöffnung vorgängig mit der Energiestrategie 2050 abgestimmt wird.

Zudem müssten die nötigen energiepolitischen Rahmenbedingungen definiert werden, teilte der Gemeinderat am Montag mit. Er befürworte die zweite Etappe der Strommarktöffnung zwar grundsätzlich, aber nicht in der Form, wie sie vom Bund vorgeschlagen werde.

Die vollständige Liberalisierung des Strommarkts berge nämlich Risiken; insbesondere für lokale Energieversorger, die auf erneuerbar produzierten Strom setzten. Zwar sei Energie Wasser Bern (EWB) für die komplette Öffnung im Jahr 2018 unternehmerisch vorbereitet und sehe dadurch auch zusätzliche Absatzchancen.

Allerdings sei für EWB wie auch für den Gemeinderat die Ausgestaltung regulatorischer und politischer Rahmenbedingungen zur Strommarktöffnung entscheidend. Nötig sei dies, um städtische Energieunternehmen in Zukunft nicht zu benachteiligen.

EWB im Nachteil

Zum Beispiel habe EWB in den letzten Jahren vor dem Hintergrund des beschlossenen Atomausstiegs stark in den Umbau der Energieversorgung investiert, schreibt der Gemeinderat. Dies bringe höhere Gestehungskosten und damit auch höhere Stromtarife mit sich.

Gegenüber billigen, auf fossilen Energien beruhenden Stromimporten aus dem Ausland wären lokale Energieversorger wie EWB entsprechend im Nachteil. Zudem würden dadurch auch die Ziele der Energiestrategie 2050 gefährdet.

Der Gemeinderat lehne deshalb die unterbreitete Variante der vollständigen Strommarktliberalisierung in dieser Form ab. Er verlange, dass zuerst die erwähnten Rahmenbedingungen geschaffen werden.

SDA/mib

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