SVP verliert den Streit ums «orange Haus»

Biel

Im Streit um ein orange angestrichenes Wohnhaus in Biel ist die SVP am Donnerstagabend im Stadtrat mit einem Vorstoss gescheitert, die Bieler Bauordnung zu liberalisieren.

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Bieler Bauten müssen weiterhin so gestaltet sein, dass sie zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung ergeben. Eine Motion der Fraktion SVP / Die Eidgenossen, welche diese Bestimmung abschaffen wollte, fand kaum Unterstützung ausserhalb der eigenen Fraktion.

Umstrittene Hausfassade

Auslöser war eine Verfügung der Stadt Biel an ein Ehepaar, die frisch in grellem Orange gestrichene Hausfassade in einer gedämpften Farbe zu überstreichen. Eine Beschwerde dagegen ist vor dem bernischen Verwaltungsgericht hängig. Die SVP unterstützte die Bauherrschaft mit einer von über 4000 Personen unterzeichneten Petition.

Der Erstunterzeichner der Motion «Bunte Farben der Freiheit» hielt trotz Ablehnungsantrag des Gemeinderates am Vorstoss fest. Die Stadt Biel solle ausserhalb der Altstadt und der Innenstadt die über das kantonale Recht hinausgehenden Vorschriften betreffend Farbe, Material, Form und Gliederung von Gebäuden aufheben. Der Gemeinderat argumentierte, dies würde den Motionären nichts bringen, da die kantonalen Vorgaben nicht liberaler seien. Stadtpräsident Erich Fehr fügte an, die Bieler Vorschriften verdeutlichten die kantonalen und seien somit für Bauwillige hilfreich.

Ein Vertreter der EVP sagte, seine spontane Reaktion auf die orange Fassade sei gewesen, dass diese nicht hätte bewilligt werden sollen. Ein Sozialdemokrat äusserte sein Unbehagen beim Gedanken, dass die Bauordnung keine ästhetischen Vorschriften enthalten würde. Schliesslich wurde der Vorstoss mit grossem Mehr abgelehnt.

Einbürgerungsverfahren beschleunigen

Eine dringliche überparteiliche Motion, welche unter anderem eine maximale Dauer des Einbürgerungsverfahrens von eineinhalb Jahren forderte, wurde mit 28 zu 26 Stimmen abgelehnt. Die Motionäre stiessen sich an Bearbeitungszeiten von bis zu vier Jahren. Im Herbst 2016 seien 652 Gesuche hängig gewesen.

Der Direktor Soziales und Sicherheit, Beat Feurer, räumte ein, dass Handlungsbedarf bestehe. Der Gemeinderat habe dies erkannt und in den bestehenden Strukturen eine Optimierung angestrebt. Die durchschnittliche Wartefrist sei gesunken, aber 18 Monate liessen sich nicht umsetzen. Realistisch seien für die meisten Gesuche maximal 2 Jahre.

Grüne und Sozialdemokraten sahen die Lösung des Problems in der Aufstockung des Personals. Eine solche lehnten die Grünliberalen kategorisch ab.

Einbürgerungsgebühren abschaffen?

Ein Postulat der Grünen und der SP forderte den Gemeinderat unter anderem auf, den Verzicht auf Einbürgerungsgebühren zu prüfen. Die Finanzen könnten ein Grund sein, kein Einbürgerungsgesuch zu stellen.

Der Gemeinderat antwortete, wegen der angespannten Finanzlage könne die Stadt Biel auf die Gebühren nicht verzichten. Auch wäre es eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einwohnern und Einbürgerungswilligen in anderen Gemeinden, wenn die Stadt für ihre Dienstleistung nicht angemessen entschädigt werden müsste.

Nach kontroverser Diskussion folgte die Mehrheit dem Antrag des Gemeinderates.

mb/sda

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