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SVP will Verbot für Koranverteiler

Heikles Dossier im Stadtberner Parlament: Dieses entscheidet über ein Verbot der Aktion «Lies!».

Umstritten: Die Koranverteiler von «Lies!», hier in Winterthur.
Umstritten: Die Koranverteiler von «Lies!», hier in Winterthur.
zvg

Die Fussgängerzonen europäischer Städte sind ihr Revier. Hier bauen sie ihre Stände auf, um ihr heiliges Buch unters Volk zu bringen: die Koranverteiler. Auch in Bern sind die Männer aus salafistischen Kreisen regelmässig anzutreffen, meist beim Bahnhof- oder beim Kornhausplatz.

Besonders die Aktion «Lies!» fällt un­angenehm auf. Der umstrittenen Gruppierung wird vorgeworfen, sie werbe junge Muslime für den Jihad an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen verschiedene Personen aus deren Umfeld. Vorwiegend in Winterthur sollen mehrere junge Menschen auf diese Weise radikalisiert worden sein. Mit dem Ergebnis, dass sie in den Krieg nach Syrien oder in den Irak gezogen sind.

Geht es nach der städtischen SVP, sollen die Koranverteiler bald aus Bern verbannt werden. Der Stadtrat stimmt am Donnerstag über eine entsprechende Motion ab. SVP-Politiker Henri-Charles Beuchat fordert darin, dass «Hetzschriften, Texte mit Gewaltverherrlichung und die Verteilung von Schriften, welche zur Vertreibung, Verfolgung und Tötung von Andersgläubigen aufrufen», in Bern gänzlich verboten werden. Die Forderung begründet er mit verschiedenen Koranversen, die gesetzeswidrig seien.

Bern wäre der Pionier

Was in Bern Zukunftsmusik ist, wurde vergangene Woche in Wien Realität. In Österreich kann künftig verboten werden, dass auf der Strasse der Koran verteilt wird. Die Aktionen können untersagt werden, wenn sie die öffentliche Ordnung und die Sicherheit gefährden. Und in Deutschland wurde kürzlich der Verein hinter der Koranverteilaktion «Lies!» verboten.

In der Schweiz dagegen sind ähnliche Bestrebungen der lokalen Behörden bisher gescheitert. Die Stadt Winterthur, die ein ­Verbot schon zum zweiten Mal geprüft hat, musste kürzlich einräumen, es gebe keine entsprechende Handhabe. Die Belege würden fehlen, dass an den Aktionen für kriminelle Handlungen geworben oder zu diesen angestiftet werde.

Die Gemeinde müsse sich an die verfassungsmässigen Rechte der Religionsfreiheit halten. Zürich argumentierte gleich: Kein Verbot, solange die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei, so der Tenor. Bern wäre also landesweit die erste Stadt mit einem Verbot.

Ein Verbot würde vor dem geltenden Recht nicht standhalten, findet der Berner Gemeinderat, der allerdings bei einem Ja trotzdem das entsprechende Reglement ausarbeiten müsste. Es gelte die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Standaktionen würden in der Regel bewilligt, sofern es sich nicht um eine verbotene Organisation handle. Dies sei bei der Aktion «Lies!» nicht der Fall. Der Gemeinderat empfiehlt darum dem Stadtrat, die Motion morgen abzulehnen.

Eine Empfehlung, sehr zur Freude von Qaasim Illi, dem Sprecher des Islamischen Zentralrats Schweiz. Er könne dem nicht viel hinzufügen, sagt er auf Anfrage. Ein solches Verbot verstosse gegen die Bundesverfassung. Weil die SVP-Motion wohl ziemlich deutlich scheitern werde, sieht er keinen Anlass, der Debatte im Stadtrat beizuwohnen. In Anbetracht der RGM-Mehrheit im Berner Parlament könnte Illi recht haben. Ob eine Mehrheit für das Verbot zusammenkommt, ist äusserst fraglich.

Keller und Käser für Verbot

Für Saïda Keller-Messahli, die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, wäre dies eine verpasste Chance. Sie befürwortet ein Verbot der salafistischen Stände, denn sie gehören zur global operierenden Propagandamaschine von Saudiarabien, wie sie sagt. Es sei belegt, dass dies Orte der Radikalisierung von jungen Muslimen seien. Genau aus diesen Zusammenhängen seien die Verbote in unseren Nachbarländern erfolgt.

Ein «Lies!»-Verbot prüfen will ferner der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP), wie er unlängst in den Medien verkündete. Aus seiner Sicht widerspricht ein Verbot auch nicht dem Recht auf Religionsfreiheit. Diese gebe niemandem einen Freipass, sich nicht an die Gesetze zu halten. Manchmal, so Käser, sei der Rechtsstaat schon sehr naiv. Hinter der Verteilaktion verberge sich ein System.

Mit einem Verbot hingegen würde man öffentlich ein Zeichen setzen.

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