Umgang mit Fahrenden löst Streit aus

Nidau

Die Bürgerlichen sind empört, dass sich die Nidauer SP-Gemeinderätin Sandra Friedli für die Fahrenden auf dem Expo-Areal ausspricht.

Fahrende auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Nidau.

Fahrende auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Nidau.

(Bild: BT)

Der Nidauer Gemeinderat hat letzte Woche ein Gesuch von Jenischen abgelehnt: Er wollte die Schweizer Fahrenden nicht auf das ehemalige Expo-Gelände lassen, weil dies womöglich weitere Gruppen anziehen könnte. Die Fahrenden haben sich dadurch nicht abwimmeln lassen und wohnen derzeit trotzdem auf dem Areal. Gemeinderätin Sandra Friedli (SP), zuständig für das Ressort Sicherheit, hat damit kein Problem. Sie hat klar gemacht, dass sie persönlich eine Bewilligung erteilt hätte.

Dass sich die Gemeinderätin öffentlich gegen den Mehrheitsentscheid ihres Gremiums stellt, stösst anderen Nidauer Politikern sauer auf. «Mich haben diese Äusserungen sehr verärgert. Ähnliche Rückmeldungen erhielt ich auch aus der Bevölkerung», sagt Stadtratspräsidentin Amélie Evard (FDP). Sandra Friedli habe das Kollegialitätsprinzip missachtet, indem sie den Mehrheitsentscheid nicht nach aussen getragen habe. Für die Glaubwürdigkeit der Regierung sei dies gar nicht förderlich. «Ich finde es ausserdem fragwürdig, wenn ein Gemeinderatsmitglied öffentlich sagt, dass es sie persönlich nicht störe, wenn Leute illegal Land besetzen.»

Sandra Friedli lässt sich derweil von den Anschuldigungen nicht aus der Ruhe bringen. «Ich habe mir nichts vorzuwerfen», sagt sie. Sie sei aus Gewissensgründen aus dem Kollegialitätsprinzip ausgeschert. Friedli erklärt ihre Haltung damit, dass Schweizer Fahrende eine anerkannte nationale Minderheit mit Recht auf Halteplätze seien. «Dieses Recht mit einer aus meiner Sicht nur dürftigen Begründung zu verweigern, kann ich nur schwer vertreten.» Da sie in dieser Sache Auskunft gebe, sei sie froh über die Möglichkeit, gegenüber der Öffentlichkeit ihre Meinung vertreten zu dürfen.

Derzeit ist offen, wie es mit den Fahrenden auf dem ehemaligen Expo-Gelände weitergeht. Eine Räumung des Geländes ist rechtlich kaum durchführbar, dies führte der Gemeinderat bereits an der letzten Stadtratssitzung aus.

Bieler Tagblatt

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