Umstrittene Einkaufstour der Stadt

Das Stadtberner Stimmvolk stimmt am 19. Mai darüber ab, ob die Stadt in den nächsten vier Jahren für 60 Millionen Franken Immobilien kaufen soll. Und ob der Gemeinderat mehr Kompetenzen erhalten soll.

Der Gemeinderart will künftig einfacher Liegenschaften – wie jene an der Melchiorstrasse 9 – erwerben können. Foto: Raphael Moser

Der Gemeinderart will künftig einfacher Liegenschaften – wie jene an der Melchiorstrasse 9 – erwerben können. Foto: Raphael Moser

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Das Objekt bereitet dem städtischen Finanzdirektor Michael Aebersold Freude: Das breite Hochhaus in Bethlehem ist idyllisch am Rand des Bremgartenwaldes gelegen. Das Rauschen der Autobahn ist nur dumpf zu hören.

Der imposante Bau verfügt über sieben Hauseingänge. Die Briefkästen und Eisenelemente bei den Eingängen sind jeweils mit einer unterschiedlichen Farbe bemalt. Blau ist die Farbe beim Hauseingang Nummer 9. Den Namensschildern an den Briefkästen ist zu entnehmen, dass etwa zwei Drittel Schweizer und ein Drittel Ausländer die 21 Wohnungen bewohnen.

Michael Aebersold (SP), Finanzdirektor der Stadt Bern: «Die Stadt Bern betreibt keine Spekulation mit den Wohnungen.»

Der städtische Finanzdirektor gab Anfang April bekannt, dass die Stadt die Liegenschaft an der Melchiorstrasse 9 kaufen will. Der Kaufpreis beläuft sich auf 6,825 Millionen Franken. Die Stadt betont, dass die Eigentümerschaft – eine Privatperson – bereit sei, «trotz höheren Angeboten» die Liegenschaft der Stadt zu überlassen. Dies, um die städtische Wohnstrategie zu unterstützen. Das Geschäft muss noch vom Stadtrat abgesegnet werden.

Kredit von 60 Millionen

Dieser Wohnungskauf zeigt exemplarisch, worüber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern am 19. Mai abstimmen. Die Vorlage sieht vor, dass der Gemeinderat einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken erhält, um damit in den nächsten vier Jahren Wohnungen zu kaufen. Der zweite Teil der Vorlage beinhaltet eine Kompetenzverschiebung.

Neu soll der Gemeinderat die Möglichkeit erhalten, Liegenschaften, die über 2 Millionen Franken kosten, in eigener Kompetenz zu kaufen. Käufe im Wert von unter 2 Millionen Franken kann die Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik bewilligen.

Bislang musste bei einem Kauf von über 5 Millionen Franken der Stadtrat und bei einem Kauf von über10 Millionen Franken das Volk zustimmen. Der Gemeinderat will, dass die Stadt Bern viel rascher entscheiden kann und so als Käuferin attraktiver wird.

2200 städtische Wohnungen

Das Ziel des Gemeinderats ist es, «günstigen und vielfältigen Wohnraum zu schaffen». Darunter versteht die Stadtregierung «preisgünstige Wohnungen mit Kostenmiete» sowie subventionierte Wohnungen. Die Stadt nennt das Segment der subventionierten Wohnungen «günstigen Wohnraum mit Vermietungskriterien» (GüWR). Heute verfügt sie über 535 solche Wohnungen. Das Ziel der Stadt ist es, bis zum Jahr 2025 rund 1000 GüWR-Wohnungen zu besitzen.

Die GüWR-Wohnungen sind aber nicht die einzigen Immobilien, welche die Stadt Bern besitzt. Sie hat ihren Immobilienbesitz im Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zusammengefasst. Gemäss dem Geschäftsbericht besitzt der Fonds bereits heute 2235 Wohnungen, die einen Buchwert von rund 460 Millionen Franken haben. Dabei sind die GüWR-Wohnungen inbegriffen.

Die Grundsatzfrage

Die bürgerlichen Parteien, inklusive Grünliberalen, lehnen die Vorlage ab, während die rot-grünen Parteien sie befürworten. Die Mitte-rechts-Parteien sind aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den Rahmenkredit. Für sie ist es keine Aufgabe der Stadt, Immobilieninvestorin zu werden.

Und sie bezweifeln den Nutzen dieses Engagements: «Die Stadt schafft mit dem Kauf von Immobilien keine einzige neue Wohnung. Es wechselt einfach der Besitzer. Es wäre viel sinnvoller, wenn sie Rahmenbedingungen schaffen würde, welche die Anreize für den Bau von Wohnungen verbessern», betont FDP-Sprecherin Vivianne Esseiva.

Vivianne Esseiva, Stadträtin (FDP): «Die Stadt schafft mit dem Kauf von Immobilien keine einzige neue Wohnung.»

Zudem sei es mit einer Investition von 60 Millionen Franken nicht möglich, eine preisdämpfende Wirkung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen.

SP-Finanzdirektor Aebersold kontert darauf: «Es stimmt, dass das Wohnangebot insgesamt nicht zunimmt. Jedoch kann der Anteil jener Wohnungen, welche in einem preisgünstigen Segment angeboten werden, erhalten beziehungsweise erhöht werden, da die Stadt auf eine Maximalrendite verzichtet und keine Spekulation mit den Wohnungen betreibt.»

So werde die Stadt darauf verzichten, einen Umbau in Luxuswohnungen vorzunehmen oder die Wohnungen im Stockwerkeigentum auf den Markt zu bringen.

Der falsche Zeitpunkt?

Weiter befürchtet das bürgerliche Komitee, dass die Stadt Wohnungen zu überhöhten Preisen kaufen wird. «Der Immobilienmarkt ist derzeit überhitzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt Immobilien zu einem überhöhten Preis kauft, ist gross», sagt Esseiva.

Dies schliesst Gemeinderat Aebersold allerdings aus: «Die Stadt wird keine spekulativen oder überteuerten Preise bezahlen. Zu den Aufgaben des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik gehört, am Boden- und Wohnungsmarkt zur Bekämpfung der Spekulation und der Preissteigerung teilzunehmen.»

Wie er dies bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht hat, hofft Aebersold darauf, dass private Immobilienbesitzer bereit sind, bei Verkäufen auf den maximal erzielbaren Preis zu verzichten und die Wohnung günstig der Stadt zu verkaufen.

Neue Schulden geplant

Aebersold sieht vor, dass der Fonds die 60 Millionen Franken mit neuen Schulden finanziert. Heute beträgt die Verschuldung des Fonds 430 Millionen Franken. Angesichts einer Verschuldungsquote von 27 Prozent erachtet der Gemeinderat eine Zunahme der Verschuldung als «vertretbar».

Die zusätzlichen Schulden missfallen dagegen dem bürgerlichen Komitee: «Derzeit sind die Zinsen zwar sehr tief. Aber wenn sie wieder steigen, führt das zu stark steigenden Kosten», sagt Esseiva.

Schliesslich befürchten die bürgerlichen Parteien, dass die Stadt Bern künftig die preisgünstigen Wohnungen den Mitgliedern und Wählern der links-grünen Parteien zuschanzt.

Finanzdirektor Aebersold verspricht dazu: «Die GüWR-Wohnungen werden nach strengen Vergabekriterien in Bezug auf Einkommen und Vermögen, Belegung sowie Niederlassung vermietet und jährlich kontrolliert. Bei der Vermietung sind politische Präferenzen und Parteibücher irrelevant.»

Berner Zeitung

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