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Ungebetene Post von der CVP

Der Berner Stefan Dietiker erhält an ihn persönlich adressierte Wahlwerbung der CVP. Er ist überrascht. Wie kam die Partei zu seiner Adresse?

Plötzlich ein «Freund der CVP»: Ein 30-jähriger Berner erhält seltsame Post. Foto: Christian Pfander
Plötzlich ein «Freund der CVP»: Ein 30-jähriger Berner erhält seltsame Post. Foto: Christian Pfander

Erst mal war Stefan Dietiker belustigt. Es war ein paar Wochen vor den eidgenössischen Wahlen letzten Oktober. Der in der Stadt Bern wohnhafte 30-Jährige sieht morgens seine Post durch und stösst auf einen an ihn persönlich adressierten Brief der CVP Kanton Bern. Beim Öffnen stellt er fest, dass es sich um Wahlwerbung handelt. Die Partei wirbt um Support für ihren Nationalratskandidaten: den Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Die Anrede lautet «Lieber CVP-Sympathisant».

Ausgerechnet er – der seit je im links-grünen politischen Spektrum Beheimatete – wird als Freund der CVP bezeichnet. Der Berner Jurist hätte die Post als amüsante Wirrung des heiss laufenden Wahlkampfes abtun können. Doch nach einer Weile beginnt er sich zu fragen: Wie zum Henker kommt die CVP an meine Postadresse? Er beschliesst, der Frage nachzugehen.

«Nicht eruierbar»

Stefan Dietiker weiss: Mit der CVP hatte er nie irgendwelche Berührungspunkte. Ausserdem steht er nicht im Telefonbuch. Er wendet sich per eingeschriebenen Brief an die Absender des fragwürdigen Briefes. Ein paar Wochen später hält er das Antwortschreiben in der Hand – von Béatrice Wertli persönlich verfasst. Die Präsidentin der kantonalen CVP entschuldigt sich darin für die Unannehmlichkeiten.

«Bei einem grossen Versand kann es vorkommen, dass wir auch Personen anschreiben, die nicht angeschrieben werden möchten», räumt sie in dem Brief ein, der dieser Redaktion vorliegt. Aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel habe sich die bernische CVP auf Strassenwahlkampf und persönliche Versände konzentriert. «Dabei haben wir auf Daten zurückgegriffen, welche in der Datenbank der CVP Schweiz erfasst waren», so Wertli.

Bei der Mutterpartei der Christdemokraten erfährt er zwar, dass er mit Name, Adresse und Geburtsdatum bei der CVP registriert ist und dass dies auf das Jahr 2011 zurückgeht, doch beim Punkt «Herkunft der Daten» steht lediglich «nicht mehr genau zu eruieren». Das macht Stefan Dietiker stutzig, weswegen er sich an diese Zeitung wendet. Doch auch die Presseanfrage bei der CVP Schweiz hinterlässt Ratlosigkeit.

Initiative unterschrieben?

Stefan Dietiker ist in St. Gallen aufgewachsen. Er besuchte als Kind die Jungwacht der katholischen Kirche und ist noch heute katholisch. Holte sich die CVP die Daten etwa bei der ihr nahestehenden katholischen Kirche? Ein ungeheurer Verdacht – den die CVP Schweiz zurückweist. Die einzige Möglichkeit, die er noch in Betracht zieht, ist diese: Als die CVP 2011 für zwei Initiativen (gegen Heiratsstrafe, Familieninitiative) Unterschriften sammelt, unterschreibt er und landet so in einer Adresskartei, die später für den Versand von Wahlwerbung benutzt wird.

Eine rechtlich heikle Methode, welche Parteien in der Vergangenheit zum Teil nutzten. Vor vier Jahren beanstandete der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) einen Fall, bei dem auf dem Unterschriftenbogen nur mangelhaft darauf hingewiesen wurde, was mit den Daten weiter geschieht.

Ob er vor neun Jahren eine der CVP-Initiativen unterzeichnet hat, daran kann sich Stefan Dietiker nicht mehr erinnern. Doch wäre es möglich, dass die CVP so an seine Adresse gekommen ist? Auch diese Antwort ist unbefriedigend: «Mit Sicherheit können wir garantieren, dass mit der aktuellen Initiative keine Daten gesammelt wurden», schreibt die stellvertretende Kommunikationsleiterin Salomé Steinle. Ob man es 2011 tat, darüber will die Partei keine Auskunft geben.

Zügeln hilft nicht

Bleibt noch die Frage, wie die CVP die aktuelle Wohnadresse herausgefunden hat. Denn seit 2011 ist Dietiker dreimal umgezogen. «Sämtliche Adressdaten, über welche die CVP verfügt, werden jährlich aktualisiert. Das ist eine Dienstleistung der Swisscom Directories AG, von welcher die CVP Schweiz Gebrauch macht», hält Steinle fest. Die Swisscom bestätigt dies. Es ist ein Angebot, das viele Parteien und Unternehmen nutzen, um ihre Adresskartei à jour zu halten (siehe Infobox).

«Der Dateninhaber hat keine gesetzliche Pflicht, die Herkunft der Daten in jedem Fall zu speichern.»

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Nach viermonatiger Spurensuche muss sich Stefan Dietiker mit dem von der CVP Schweiz mehrfach wiederholten Satz begnügen: «Es ist leider nicht mehr zu eruieren, wie die Adresse 2011 in unsere Datenbank kam.» «Sehr ärgerlich», findet das der Berner Jurist.

Auch die Antwort des Datenschutzbeauftragten findet er fragwürdig: «Der Dateninhaber hat keine gesetzliche Pflicht, die Herkunft der Daten in jedem Fall zu speichern», heisst es beim Edöb. Dass er neun Jahre lang als «Datenleiche» bei der CVP liegen bleibt, findet er ebenso heikel. Sein einziger Erfolg: Die Partei hat ihn umgehend aus der Kartei gelöscht.

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