Verärgerte und müde Stadträte nach der Klimadebatte

Die Klimadebatte im Stadtrat uferte aus und dauerte bis Mitternacht.

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Eigentlich ist das Ratsreglement klar: Es besagt, dass die Stadtratsdebatten von 17 bis 19 Uhr sowie von 20.30 bis 22.30 Uhr dauern.

Doch an der Klimadebatte vom Donnerstagabend wollte die Mehrheit des Parlaments eine Sitzung mit offenem Ende. Sie stimmte bereits früh einem Ordnungsantrag von Tom Berger (FDP-Jungfreisinnige) zu, der verlangte, zumindest 24 der 30 Traktanden zu Ende zu beraten.

Ein Antrag mit Folgen

Der Entscheid war die Folge eines taktischen Kalküls. Der rot-grünen Mehrheit missfiel, dass SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat sich bei den meisten Traktanden zu Wort meldete und mit markigen Worten das Klimapaket geisselte. Sie wollte mit ihrem Entscheid Beuchat dazu bringen, sich kürzer zu halten. Und erhoffte sich, so mehr Entscheide durchzubringen.

Die Debatte zog sich hin, und um 22.30 Uhr war der Rat erst beim Traktandum 10 angelangt. SVP-Fraktionschef Alexander Feuz beantragte, die Sitzung um 22.30 Uhr zu beenden, so wie es dem Reglement entspricht.

Doch vergeblich. Die Mehrheit setzte sich jeweils klar durch. So behandelte der Stadtrat bis und mit Traktandum 20.

Kurz nach Mitternacht schloss Ratspräsident Philip Kohli (BDP) die Sitzung. Er war verärgert: «Ich sitze hier oben, um die Stadt Bern vorwärtszubringen. Stellt euch zu Hause vor den Spiegel und fragt euch, ob ihr das auch tut.

Wenn nicht, dann zieht die Konsequenzen! So wie heute möchte ich nicht mehr arbeiten», sagte er. Es war für alle im Saal klar, dass SVP-Vertreter Henri-Charles Beuchat gemeint war.

Auch SVP-Fraktionschef Alexander Feuz war verärgert: «Die vielen langen Voten von Stadtrat Henri-Charles Beuchat entsprachen nicht den Vorgaben der Fraktion. Sie erfolgten gegen meine Anordnungen.

Ich bedaure dies und den Umstand, dass sich die Debatte dadurch in die Länge zog.» Feuz will die Sache nun in der Fraktion besprechen.

SVP-Stadtrat Beuchat kann die Kritik nicht nachvollziehen: «Die Traktandierung war grottenschlecht. Es standen zu viele Geschäfte auf dem Programm.»

Die links-grüne Ratsmehrheit habe darauf spekuliert, dass der Rat die Geschäfte ohne längere Diskussion durchwinke. «Es ist mein Wählerauftrag, meine Meinung zu sagen. Dies umso mehr, wenn es um wichtige Geschäfte geht», betont er.

Verpasste Chance

Einig war man sich allenthalben, dass die Debatte zu lange dauerte: «Ich hätte nach der Behandlung des zweiten Vorstosspakets beantragen sollen, die Debatte zu beenden. Dieses wichtige Thema verdient und erfordert frische und wache Köpfe», bedauert SP-Fraktionschefin Marieke Kruit.

Berner Zeitung

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