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Verteidiger fordern an Betrugsprozess Freisprüche

Im Prozess um dubiose Immobiliengeschäfte zum Nachteil einer Pensionskasse sehen die Verteidiger den Tatbestand des Betrugs als nicht erfüllt.

Das Wirtschaftsgericht urteilt am Freitag.
Das Wirtschaftsgericht urteilt am Freitag.
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Am Prozess um den mutmasslichen Millionenbetrug zu Lasten der Carba-Pensionskasse haben am Freitag die beiden Verteidiger plädiert. Sie forderten beide Freisprüche für ihre Mandanten.

Ihr Tenor vor dem kantonalen Wirtschaftsstrafgericht lautete, es sei erstens gar kein Schaden entstanden. Die Kläger, also die Personalvorsorgestiftung (PVS) der Carba-Gruppe und die Carba Immobilien AG, hätten selber bewiesen, dass sie durch die angeblich überteuerten Hauskäufe keinen Schaden erlitten hätten. Sie hätten es nämlich abgelehnt, einer Schweizer Vermögensverwalterin die fraglichen Gebäude zu verkaufen.

Zweitens sei die für eine Verurteilung wegen Betrugs notwendige Voraussetzung der arglistigen Täuschung nicht vorhanden. Jemanden täuschen könne man gemäss einem Bundesgerichtsurteil nur bei vergangenen oder gegenwärtigen Ereignissen. Im vorliegenden Fall gehe es aber um Renditeerwartungen rund um Immobiliengeschäfte und somit um Zukunftsperspektiven.

Ausserdem habe ein aus drei ausgewiesenen Immobilienfachleuten zusammengesetzter Anlageausschuss der Carba-PVS die Immobiliengeschäfte gutgeheissen. Dieser Ausschuss habe offenbar die Erwartungen des Ex-PVS-Geschäftsführers an die Immobiliengeschäfte geteilt. Diese Erwartungen hätten sich einfach nicht erfüllt.

Verteidiger gibt «Trickserei» zu

Angeklagt ist nebst dem Ex-Geschäftsführer der Carba-PVS auch der Verkäufer der Liegenschaften, ein Berner Bauunternehmer. Ein Staatsanwalt wirft den beiden hauptsächlich vor, mit untereinander abgesprochenen Immobiliengeschäften die Pensionskasse um über 10 Millionen Franken geschädigt zu haben.

2007 und 2008 habe die Kasse der Bauunternehmung fünfzehn Liegenschaften zu Preisen weit über dem Marktwert abgekauft. Der Bauunternehmer habe allein aufgrund der überteuerten Hausverkäufe gegen acht Millionen Franken unrechtmässigen Gewinn eingestrichen.

Dafür habe er seinem Freund, dem Ex-PVS-Geschäftsführer, «Vermittlungsprovisionen» von total 3,1 Millionen Franken in bar zukommen lassen. Dieser Betrag gab im Verlauf des Prozesses immer wieder zu reden.

Der Bauunternehmer gab am Dienstag vor Gericht zu, den Betrag zwecks Steueroptimierung zuerst als Provision an eine Liechtensteiner Firma verbucht zu haben. Die Belege seien gefälscht. In Tat und Wahrheit handle es sich um ein Darlehen an den Ex-PVS-Geschäftsführer.

Valentin Landmann, Verteidiger des Bauunternehmers, sagte nun am Freitag, es sei «unschön», dass sein Mandant im Zusammenhang mit diesem Darlehen und einer Ferienwohnung im Tessin «getrickst» habe.

Der Mann werde die Konsequenzen in einem Verfahren zu tragen haben, das noch auf ihn zukommen werde. Hatte doch die vorsitzende Richterin am Dienstag der Staatsanwaltschaft nahe gelegt, wegen der Aussagen des Bauunternehmens ein Verfahren zu eröffnen.

Doch einen Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen der angeblich krummen Immobiliengeschäfte hätten diese Vorfälle nicht, so Landmann.

Auch Philipp Kunz, der Verteidiger des angeklagten Ex-PVS-Geschäftsführers, kritisierte die Annahme des Darlehens durch seinen Mandanten. Dieses Darlehen sei aber zurückgezahlt und habe nichts mit den seinem Mandanten vorgeworfenen Immobiliengeschäften zu tun.

«Es ging um Gesamtpaket»

Landmann bestritt in seinem Plädoyer auch, dass die beiden Angeklagten langjährige Freunde seien und dass sie einen gemeinsamen Plan zur Schädigung der Carba-PVS geschmiedet hätten. Nicht der Ex-PVS-Geschäftsführer habe die Geschäftsbeziehung zwischen PVS und Berner Bauunternehmung in die Wege geleitet, sondern die PVS-Stiftung.

Deren Anlageausschuss habe die fraglichen Immobiliengeschäfte auch nicht als kriminell betrachtet, sondern als vorteilhaft: Die PVS habe sich nicht mit Mietern herumschlagen müssen und das Kapital sei langfristig abgesichert gewesen. Auch Kunz sagte: «Es ging nicht nur um Umbau. Es ging um ein Gesamtpaket».

Mit dem angeblichen Betrugsversuch und der angeblichen Urkundenfälschung zu Lasten von Thuner Mietern habe der Bauunternehmer nichts zu tun, sagte Landmann weiter. Das sind zwei weitere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Wie der Prozess endet, zeigt sich am Mittwoch kommender Woche: An diesem Tag verkündet das Gericht das Urteil.

SDA/chh

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