Zum Hauptinhalt springen

Viererfeld kommt eventuell erst 2017 vors Volk

Die Berner Viererfeld-Planung kommt möglicherweise erst 2017 anstatt 2015 vors Volk. Grund dafür ist die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes mit ihren verschärften Bedingungen für die Schaffung von neuen Bauzonen.

«Ein Generationenprojekt»: Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Finanzdirektor Alexandre Schmidt informierten gestern die Medien über die geplante Viererfeld-Überbauung.  Die Vorlagen sind spruchreif, am 28. Februar entscheidet das Stimmvolk.
«Ein Generationenprojekt»: Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Finanzdirektor Alexandre Schmidt informierten gestern die Medien über die geplante Viererfeld-Überbauung. Die Vorlagen sind spruchreif, am 28. Februar entscheidet das Stimmvolk.
Iris Andermatt
Das plant die Stadt
Das plant die Stadt
Stadtpräsident Alexander Tschäppät will das Projekt jetzt aufgleisen.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät will das Projekt jetzt aufgleisen.
Iris Andermatt
1 / 8

Bis zur Genehmigung der angepassten kantonalen Richtpläne müssen die Kantone die Schaffung neuer Bauzonen kompensieren. Davon ausgenommen sind insbesondere dringend benötigte öffentliche Infrastrukturen oder andere dringende Vorhaben von kantonaler Bedeutung. Das teilte das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) im April 2014 mit.

Um nicht auf die Genehmigung des angepassten Richtplans des Kantons Bern warten zu müssen, reichte deshalb die Stadt Bern beim ARE ein Gesuch um Anerkennung der Viererfeldplanung als dringliches Vorhaben von kantonaler Bedeutung ein. Das sagte Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät am Mittwoch auf Anfrage. Das ARE habe die kantonale Bedeutung der geplanten Einzonung Viererfeld anerkannt, sagte Tschäppät. «Die Dringlichkeit sieht das ARE aber noch nicht.»

Abstimmungstermin 2015 liegt noch drin

Zusammen mit dem Kanton Bern ist die Stadt Bern nun daran, neue Unterlagen zusammenzustellen, um auch die Dringlichkeit noch zu belegen. Wenn es gelinge, das ARE von der Dringlichkeit zu überzeugen, liege der bisher kommunizierte Abstimmungstermin im Verlauf des Jahrs 2015 immer noch drin, sagt Tschäppät.

Wenn die Dringlichkeit hingegen nicht nachgewiesen werden könne, müsste die Stadt Bern auf die Genehmigung des angepassten kantonalen Richtplans durch den Bundesrat waren. Dann könne es 2016 oder auch 2017 werden bis zur Volksabstimmung. Tschäppät bestätigte damit Angaben im «Blick am Abend» vom Mittwoch. Tschäppät fände es nicht dramatisch, wenn es zu einer Verzögerung käme: Wichtiger sei ein rechtlich einwandfreies Vorgehen.

Raum für 3000 Personen

Auf dem Vierer- und dem angrenzenden Mittelfeld am Rand des Länggassquartiers will die Stadt Bern eine grosse Wohnüberbauung mit Platz für 3000 Bewohner schaffen, sofern das Volk der Einzonung dieses Landwirtschaftslands zustimmt. Das Mittelfeld ist auch im Gespräch als Standort der geplanten Berner Schwimmhalle.

Am Tag im April dieses Jahres, an dem das ARE über das revidierte Raumplanungsgesetz informierte, wies die bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) auf möglichen Konsequenzen der Gesetzesrevision auf die Viererfeldplanung hin. Dort drohe ein Einzonungsverbot.

Wenn im Kanton Bern nur noch eingezont werden dürfe, wenn gleichzeitig an einem anderen Ort ausgezont werde, seien raumplanerisch sinnvolle Entwicklungen an zentralen, gut erschlossenen Lagen nur noch unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht mehr möglich. Das schrieb die JGK im Communiqué auch. Die Kantonsregierung werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die neuen Bundesvorgaben mit Augenmass umgesetzt würden.

SDA/sih

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch