Vorgehen nicht zu grob – Polizist wird freigesprochen

Das Regionalgericht hat einen Polizisten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Tätlichkeit freigesprochen. Er hatte bei einer Anhaltung einen Mann mit Schwung gegen die Fassade des Amt­hauses ­gestossen.

Zwei Polizisten auf Patrouille (Symbolbild).

Zwei Polizisten auf Patrouille (Symbolbild).

(Bild: Keystone)

Hans Ulrich Schaad

Als sich der Angehaltene gegen seine Festnahme zu wehren begonnen habe, habe er ihn «konsequent» zur Wand gebracht. Dabei habe er ihm einen «Mupf» gegeben. So schilderte ein Polizist am Mittwoch vor Gericht den Vorfall im März 2015, als er einen Mann im Rahmen eines Einsatzes vor dem Regionalgefängnis Bern kontrollieren und anhalten wollte. Bei diesem «Mupf» stiess der Mann gegen die Fassade des Amthauses. Ihm wurde schwarz vor Augen, und er sackte kurz darauf zusammen. Er holte sich eine Beule an der Stirn.

Anzeige von Drittperson

Am Mittwoch befasste sich das Einzelgericht Bern-Mittelland in ebenjenem Amthaus mit dem Fall. Hat der Polizist – ein kräftig gebauter Zweimetermann mit Bart, Postur türrahmenfüllend – mit diesem Vorgehen einen Amtsmissbrauch und eine Tätlichkeit begangen? War sein Einsatz unverhältnismässig?

Das Aussergewöhnliche dabei war, dass nicht der Verhaftete selber den Polizisten angezeigt hatte. Es war eine unbeteiligte Frau, welche die Szene beobachtet hatte. Sie störte sich am aus ihrer Sicht groben Vorgehen des Ordnungshüters in Zivil. Der Mann selber hatte sich erst später als Privatkläger konstituiert.

Noch im Rahmen

Einzelrichterin Christine Schär sprach den Polizisten frei. Die Beule an der Stirn sei zwar unschön und sollte nicht sein, aber: «Das schwungvolle Stossen war noch im Rahmen.» Die Richterin wies auf den Einsatzbefehl der beteiligten Polizisten in Zivil hin. Sie hatten den Auftrag, ihren uniformierten Kollegen den Rücken freizuhalten und zu verhindern, dass sich weitere Personen der Demonstration anschliessen konnten.

Als sich zwei Personen dem Ort näherten, nahmen die Polizisten an, dass sie zur Demonstration wollten. Deshalb schritten sie zur Anhaltung. «Sie mussten schnell und ohne Zögern entscheiden», sagte Christine Schär. Im Nachhinein könne sich immer herausstellen, dass ein Entscheid falsch gewesen sei. Das bedeute aber nicht, dass es strafrechtlich relevant sei. Die Polizei dürfe im Rahmen ihrer Befugnisse mit Druck nachhelfen, auch wenn er in diesem Fall etwas heftig ausgefallen sei, so Schär.

Unverständnis im Saal

Die Urteilsbegründung der Gerichtspräsidentin wurde von den knapp zwanzig jungen Frauen und Männern im grossen Gerichtssaal mit viel Unverständnis aufgenommen. Zwei Personen verliessen aus Protest den Saal, die Türe laut zuschlagend. Christine Schär musste mehrfach um mehr Ruhe bitten.

Der Staatsanwalt hatte wegen Amtsmissbrauch und Tätlichkeit eine bedingte Geldstrafe und eine Busse beantragt. Für ihn verletzte der Stoss «das Gebot der Verhältnismässigkeit». Der Polizist hätte aufgrund seiner körperlichen Überlegenheit und seiner langjährigen Berufserfahrung die Ruhe bewahren sollen. Er hätte den Mann auch ohne «schwungvollen Stoss», der keinen direkten amtlichen Zweck erfüllt habe, Richtung Fassade abführen ­können.

Präventive Gewalt

Stephan Schmidli, der Anwalt des Mannes, hatte in seinem Plädoyer dargelegt, dass sein Mandant mit der Demonstration nichts zu tun gehabt habe. Der Polizist, der sich laut Schmidli als «Speerspitze gegen die Reitschule-Aktivisten» verstehe, habe in diesem Fall das Augenmass verloren. Es handle sich um «präventive polizeiliche Gewalt». Es hätte mildere Massnahmen gegeben, etwa eine Personenkontrolle oder eine Durchsuchung. Schmidli liess offen, ob er den Freispruch anfechten werde.

Berner Zeitung

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