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Waldschutz ja, Initiative nein

Die SP-Spitze der Stadt Bern sagt Nein zur SVP-Initiative «Waldstadt – Nein danke». Damit dies der Partei nicht als Nein zum Waldschutz ausgelegt werden kann, will sie gleichzeitig eine Resolution verabschieden.

2013 liess der Berner Gemeinderat verlauten, dass «eine Stadterweiterung, wie sie die Waldstadt Bremer vorsieht, nicht bewilligungsfähig ist», und strich darum das Projekt von der Prioritätenliste.
2013 liess der Berner Gemeinderat verlauten, dass «eine Stadterweiterung, wie sie die Waldstadt Bremer vorsieht, nicht bewilligungsfähig ist», und strich darum das Projekt von der Prioritätenliste.
Andreas Blatter
Die Waldstadt Bremer (gelb) würde die Länggasse sinnvoll erweitern, sagen die Initianten. Die Gegner wollen keinen Wald für Wohnraum opfern.
Die Waldstadt Bremer (gelb) würde die Länggasse sinnvoll erweitern, sagen die Initianten. Die Gegner wollen keinen Wald für Wohnraum opfern.
zvg
Auch für den Feuerwehrstützpunkt muss der «Bremer» gerodet werden.
Auch für den Feuerwehrstützpunkt muss der «Bremer» gerodet werden.
zvg
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Im November kommt die SVP-Initiative «Waldstadt – Nein danke» vors Volk. Sie verlangt den Eintrag in der Gemeindeordnung, dass Waldrodungen für Wohnüberbauungen verboten seien, solange nicht alle Baulandreserven überbaut sind. Die Ironie der Initiative ist, dass sie zu einem Zeitpunkt lanciert wurde, als die Idee eines Wohnquartiers im Bremgartenwald längst zuhanden künftiger Generationen auf Eis gelegt worden war.

Auch deshalb schlägt die SP-Geschäftsleitung ihrer Delegiertenversammlung am Montag vor, die Initiative abzulehnen – «sie war ja nur ein Wahlkampfinstrument», so Parteisekretär Michael Sutter. Dazu sei die zeitliche Einschränkung in der Initiative kontraproduktiv und das Ansetzen bei der Gemeindeordnung weder stufengerecht noch sinnvoll, da der Waldschutz auf Kantons- und Bundesebene gut verankert sei.

Dies alles steht in einer Resolution, die von der SP Länggasse-Felsenau angeregt wurde und von der Parteispitze den Delegierten zur Zustimmung empfohlen wird. Damit will die SP sicherstellen, dass ihr das Nein zur SVP-Initiative nicht als Nein zum Waldschutz ausgelegt werden kann, bestätigt Sutter. «Es kann nicht sein, dass wir Dinge in die Gemeindeordnung schreiben, deren Wirkung rein symbolisch ist.»

BZ/hae

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