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War Hess' Aussage strafrechtlich gesehen rassistisch?

Der Berner SVP-Stadt- und Nationalrat Erich Hess wird des Rassismus beschuldigt. Weil er Ende Juni im Berner Stadtrat von «Negern» sprach, haben die Jungen Grünen Strafanzeige eingereicht.

Für ihn ist das Wort «Neger» Teil der Schweizer Alltagssprache: Berner SVP-Stadt- und Nationalrat Erich Hess.
Für ihn ist das Wort «Neger» Teil der Schweizer Alltagssprache: Berner SVP-Stadt- und Nationalrat Erich Hess.
Urs Baumann

Der Berner SVP-Stadt- und Nationalrat Erich Hess wird des Rassismus beschuldigt. Er sprach Ende Juni im Berner Stadtrat von «Negern» auf dem Vorplatz der Berner Reitschule, was ihm nun Strafanzeigen der Jungen Grünen der Schweiz und der JUSO Stadt Bern einbringt.

Die Jungen Grünen bekundeten diese Absicht am Dienstag per Kurznachrichtendienst Twitter, wie die Zeitung «20 Minuten» am Mittwoch berichtete. Es gehe darum, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, schreiben die jungen Grünen in ihrem Tweet. Auch die JUSO Stadt Bern bestätigten auf Anfrage ihre Absicht.

Hess sprach im Berner Stadtparlament als Sprecher der SVP-Fraktion zu einem Vorstoss zur Aufwertung der Schützenmatte. Dabei sagte Hess laut Ratsprotokoll, Tag für Tag sehe man auf diesem Platz vor Berns alternativem Kulturzentrum «hauptsächlich Neger am Dealen».

Auf Anfrage sagte Hess am Mittwoch, er finde das Wort «Neger» nicht rassistisch oder beleidigend. «Neger» komme aus dem Spanischen und bedeute in dieser Sprache einfach «Schwarzer». In der Schweizer Alltagssprache sei «Neger» nie beleidigend verwendet worden und Teil der Alltagssprache. Er habe sich vor der Verwendung dieses Begriffs durchaus die Frage gestellt, ob er dieses Wort gebrauchen dürfe, sagte Hess auch.

Thema im Ratspräsidium

Der Präsident des Berner Stadtrats, Christoph Zimmerli (FDP), sagte am Mittwoch auf Anfrage, Hess' Aussage werde sicher Thema einer Aussprache im Ratspräsidium. Das ist ein Gremium, dem ausser Zimmerli die erste Vizepräsidentin und der zweite Vizepräsident des Berner Stadtparlaments angehört.

Aus seiner Sicht brauche es eine Massnahme gegenüber Hess - welche Massnahme ihm vorschwebt, wollte Zimmerli nicht sagen. Hess' Aussage sei in einem politischen Kontext rassistisch. Ob sie auch strafrechtlich gesehen rassistisch sei, sei eine andere Frage.

Staatsanwalt hat Einzelfall zu untersuchen

Im Zusammenhang mit dem Wort «Neger» hätten Richter oder Gerichte bisher nur dann eine Verletzung der Rassismusstrafnorm festgestellt, wenn eine allgemeine Hetze oder starke feindselige Emotionen damit verbunden gewesen seien. Oder aber wenn diese Bezeichnung mit einer Worterweiterung einher gegangen sei, welche die Menschenwürde verletze.

Das sagte die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) am Mittwoch auf Anfrage.

Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob eine Äusserung eine Person oder Gruppe von Personen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Art und Weise herabsetze und somit gegen die Rassismusstrafnorm verstosse.

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