Weko interveniert beim Stromdeal der Stadt

Bern

Die Wettbewerbskommission (Weko) will vom Gemeinderat wissen, warum er auf eine Ausschreibung der Stromlieferung für Bernmobil verzichtet.

Bernmobil sollte auf Anraten des Gemeinderats seinen Strombedarf nicht ausschreiben.

Bernmobil sollte auf Anraten des Gemeinderats seinen Strombedarf nicht ausschreiben.

(Bild: Franziska Rothebühler)

Der Gemeinderat versuchte den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Bernmobil dazu zu bewegen, dass Bernmobil seinen Strombedarf nicht ausschreibt, wie die Tageszeitung «Bund» in seiner Samstagaus­gabe schreibt. In aller Stille sollte auf die bereits beschlossene Ausschreibung des 2-Millionen-Franken-Auftrags verzichtet werden. Dies laut Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) wegen der jahrelangen Partnerschaft mit Energie Wasser Bern (EWB). Dass Bernmobil dafür womöglich überhöhte Strompreise bezahlt, wurde nicht erwähnt.

SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat hat gemäss dem Zeitungsartikel die Wettbewerbskommission ersucht, die «missbräuchliche Wettbewerbsum­gehung» zu verhindern und zu sanktionieren. Die Weko tritt offenbar auf die Beschwerde Beuchats ein. Die Weko kann in diesem Fall keine Sanktionen verhängen, wie sie dies bei Verstössen gegen das Kartellgesetz tun könnte, sagt Kommissionssprecher Frank Stüssi.

Am Ergebnis dieser Abklärungen ist auch die Aufsichtskommission des Stadtrates interessiert, sagt Präsident Bernhard Eicher (FDP). Ihre Aktivitäten seien nach einer Befragung von Wyss fürs Erste sistiert. Dabei habe sie die Parlamentarier überzeugen können, dass der Gemeinderat die wettbewerbsrechtlichen Aspekte einer Rahmenvereinbarung zwischen Bernmobil und EWB «genügend abgeklärt habe».

cla

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