Widerstand im Grossen Rat

Das Wohnen im Berner Ostring soll dank eines neuen Autobahtunnels (Bypass Ost) angenehmer werden. Um die Kapazität auf dem Schnellstrassennetz dennoch zu erhöhen, soll die Autobahn auf Gemeindegebiet von Muri-Gümligen dereinst sechs statt wie bisher vier Spuren haben. Diese Ausbaupläne stossen in der Gemeinde auf Widerstand. So kämpfen die Muriger Parteien mit einer Petition dafür, dass der Bypass Ost verlängert wird, so dass die Bewohner von Muri ebenfalls durch einen Tunnel geschützt sind. Auch der Gemeinderat will für den Schutz der Muriger Bevölkerung kämpfen, und das Gemeindeparlament hat im August eine entsprechende Motion einstimmig gutgeheisen. Nun weitet sich der Protest aus. Der Muriger Grossrat Roland Näf (SP) hat eine dringliche Motion mit dem Titel «Keine Kapazitätssteigerung der Hochleistungsstrassen ohne Rücksicht auf die Wohnbevölkerung» eingereicht. Debatte im November In der Motion fordert die SP-Fraktion die Kantonsbehörden auf, sich bei den Bundesbehörden für Varianten einzusetzen, «welche die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen». Die Motion gehe aber über die lokalen Interessen hinaus, sagt Näf. «Die Regierung soll abklären, ob ein Ausbau des Schnellstrassennetzes überhaupt nötig ist.» Priorität müssten der Ausbau von Bahn, Bus und Tram haben. Auch die Einführung von Strassenzöllen müssen man prüfen, sagt Näf. Die als dringlich eingestufte Motion Näf wird voraussichtlich der November-Session des Grossen Rats behandelt. Wie viel zahlt der Bund? Die Erweiterung der A 6 ist Teil der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Region Bern. Es geht um den Ausbau des öffentlichen und des Individualverkehrs bis im Jahr 2030. Die Mitwirkung lief bis am 18. August. Im Herbst will der Kanton die Auswertung veröffentlichen. Die Gesamtkosten der ÖV- und Strassenbauprojekte werden auf gegen 4 Milliarden Franken geschätzt. Anfang 2009 erwartet der Kanton ein erstes Feedback vom Bund. 2010 beschliessen die eidgenössischen Räte, welche Projekte mitfinanziert werden.

bz/Katharina Merkle