«Wir wollen nicht jene belohnen, die alles wegwerfen»

Mit dem Sauberkeitsrappen will Gemeinderätin Ursula Wyss Betriebe, die viel Abfall verursachen, stärker in die Verantwortung nehmen. Im Interview erklärt sie, wie das funktionieren soll.

Gemeinderätin Ursula Wyss erklärt, wie der Sauberkeitsrappen genau funktioniert und wie sie diesen in der Stadt Bern umsetzen will. Video: Christian Häderli
Christian Häderli@ChriguHaederli

Nun ist es soweit: Die Stadt Bern soll den sogenannten «Sauberkeitsrappen» erhalten, dieser geht heute in die Vernehmlassung. Worum geht es eigentlich genau?
Erstens wollen wir weniger Abfall und weniger Littering im öffentlichen Raum haben. Und zweitens sollen nicht mehr nur die Steuerzahler der Stadt Bern die gesamte Entsorgung bezahlen müssen. Verursacher müssen mitfinanzieren.

Mit «Verursacher» meinen Sie Take-Aways, Grossverteiler, Restaurants, Zigarettenautomaten. Wer Produkte verkauft, bei denen nach der Konsumation viel Abfall übrigbleibt, wird zur Kasse gebeten. Wälzen die Verkäufer die Kosten des Sauberkeitsrappens nicht einfach auf ihre Kunden ab?
Wir haben den sogenannten Lenkungsteil ausgearbeitet, der ist uns extrem wichtig: Betriebe können mit eigenen Massnahmen dazu beitragen, dass sie keine oder zumindest weniger Gebühren bezahlen müssen. Wenn sie umsteigen von Plastik- auf Mehrweggeschirr etwa, oder wenn sie in ihrem Perimeter selber reinigen oder Abfalleimer aufstellen. Das Ziel ist es also, den Sauberkeitsrappen irgendwann überflüssig werden zu lassen. Klar ist auch: Die Reinigungskosten müssen sinken. Aktuell gibt die Stadt Bern jährlich 11 Millionen Franken für die Entsorgung und Reinigung aus. Das finanzieren momentan alles die Steuerzahler dieser Stadt.

«Die Stadt Bern gibt jährlich 11 Millionen Franken für Entsorgung und Reinigung aus. Das finanzieren alles die Steuerzahler.»Ursula Wyss

Aber nochmals: Muss ich mir denn jetzt Sorgen machen, dass mein Big Mac in naher Zukunft wegen des Sauberkeitsrappens teurer wird?
Gerade Betriebe wie McDonald's könnten sehr viel zur Umsetzung beitragen, indem sie etwa selber reinigen und dafür sorgen würden, dass gar kein Abfall mehr anfällt.

Apropos McDonald's: Kurt Dallmaier, der in Bern mehrere McDonald’s-Filialen betreibt, nannte den Sauberkeitsrappen einst eine «Strafgebühr». Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Der Sauberkeitsrappen straft jene, die den Müll im öffentlichen Raum herumliegen lassen und jene, die den Abfall produzieren. Wer auf Mehrweg setzt und dafür sorgt, dass unser Raum sauber ist, soll belohnt werden. Aktuell belohnen wir jene, die einfach alles wegwerfen. Das wollen wir nicht mehr.

Hat die Stadt Bern ein Littering-Problem?
Littering ist sicher ein Teil des Problems: Alles, was jeweils nach jedem schönen Mittag in der Stadt herumliegt, muss aufgeräumt und entsorgt werden. Das kostet viel Geld.

Mit dem Sauberkeitsrappen sollen die Steuerzahler der Stadt Bern entlastet werden. Bekommen sie diese auch zu spüren? Darf man deswegen mit einer Steuersenkung in der Stadt Bern rechnen?
Es geht hier um etwas mehr als 3 Millionen Franken. Das wird den Steuerhaushalt entlasten. Was mittels Sauberkeitsrappen finanziert wird, benötigen wir nicht mehr aus dem Steuergeld.

Sie haben den Sauberkeitsrappen bereits 2014 vorgestellt, seither sind fast fünf Jahre vergangen. Warum hat das so lange gedauert?
Einerseits haben wir juristisch hohe Vorgaben des Bundesgerichts: Ein Urteil besagt, dass man eigentlich nicht nur die Steuerzahler für die Reinigung und Entsorgung belasten darf. Gleichzeitig war es unser Anspruch, ein möglichst einfaches System zu bringen. Eines, das für die Betroffenen handhabbar ist, eines, das verträglich ist. Das heisst: Es muss eine sehr starke Lenkungswirkung haben. Wer keinen Abfall verursacht, soll auch nichts bezahlen müssen.

Rechnen Sie mit Widerstand aus der Politik?
Die nationalen Lobby-Organisationen des Detailhandels haben von Beginn weg Widerstand angekündigt, weil sie wissen, dass auch zahlreiche andere Städte Interesse an einem solchen System haben. Es ist überall die gleiche Frage, überall gilt es, die gleichen Probleme zu lösen. Diese Organisationen rechnen mit einer starken Belastung, denen wäre es lieber, wenn einfach die städtischen Steuerzahlenden dafür aufkommen würden. Darum gehe ich davon aus, dass wir auf nationalen Widerstand stossen werden.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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