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Zahlenspielereien wegen Steuerfuss

Die Budgetabstimmung ist alles andere als Formsache. Die SVP empfiehlt als einzige Partei ein Nein, um im zweiten Anlauf eine Steuersenkung durchzusetzen.

Die SVP will in Münchenbuchsee keine Steuern auf Vorrat einziehen und lehnt das Budget ab, um später in einem zweiten Anlauf die Steuersenkung durchzusetzen.
Die SVP will in Münchenbuchsee keine Steuern auf Vorrat einziehen und lehnt das Budget ab, um später in einem zweiten Anlauf die Steuersenkung durchzusetzen.
Andreas Blatter

Das Parlament von Münchenbuchsee diskutierte Mitte Oktober stundenlang heftig über das Budget 2019. Die grosse Mehrheit liess dabei den Gemeinderat und die SVP im Regen stehen. Eine Koalition aus SP, GFL, EVP und FDP lehnte die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung von 1,64 auf 1,59 Einheiten ab. Am 25. November entscheiden nun die Stimmberechtigten über das Budget mit dem unveränderten Steuerfuss. Dieses rechnet mit einem Ertragsüberschuss von rund 743'000 Franken. Gut 616'000 Franken müssen in die finanzpolitische Reserve gelegt werden.

Beide Seiten rühren vor der Abstimmung kräftig die Werbetrommel. Die SVP will keine Steuern auf Vorrat einziehen und lehnt das Budget ab, um später in einem zweiten Anlauf die Steuersenkung durchzusetzen. Alle anderen Parteien empfehlen, das Budget anzunehmen. Sie verweisen unter anderem auf den grossen Investitionsbedarf, weil in den letzten Jahren der Unterhalt der Liegenschaften reduziert worden sei.

Kennzahlen ungenügend

Ausgerechnet die FDP, die sonst eine der ersten Parteien ist, die für eine Steuersenkung plädiert, spannt mit Rot-Grün zusammen. Die FDP-Fraktion habe sich schwergetan mit einem Entscheid, räumt Urs-Thomas Gerber ein: «Aber wir haben den Finanz- und Investitionsplan gelesen. Dort fallen zwei wichtige Kennzahlen auf, die negativ sind.» Der Selbstfinanzierungsgrad sei ungenügend, der Durchschnittswert beim Selbstfinanzierungsanteil schwach, heisst es im Bericht. Investitionen könnten damit nicht mit eigenen Mitteln finanziert werden.

«Schulden der öffentlichen Hand sind nichts anderes als nicht bezahlte Steuern.»

Urs-Thomas Gerber,Parlamentarier FDP

Bei dieser Ausgangslage sei es zu früh, die Steuern zu senken, betont Gerber. Es sei zwar ärgerlich, dass das Geld in der finanzpolitischen Reserve nicht frei verfügbar sei und nur unter bestimmten Umständen angezapft werden könne. Aber weg sei das Geld nicht.

Schulden steigen

Der FDP-Parlamentarier weist zudem darauf hin, dass die Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren durch den tieferen Steuersatz zwar rund vier Millionen Franken sparen würden. Im gleichen Zeitraum würde aber das Fremdkapital der Gemeinde um etwa den gleichen Betrag ansteigen. «Schulden müssen nicht per se schlecht sein», sagt Gerber. Aber nur falls die Investitionen etwas Positives bewirkten, und nicht, wenn es sich um vernachlässigten Unterhalt handle. Die Neuverschuldung stosse der FDP sauer auf, denn: «Schulden der öffentlichen Hand sind nichts anderes als nicht bezahlte Steuern.» Das Hauptziel der FDP sei ein gesunder Finanzhaushalt.

Reserve nützt nichts

André Quaile, der Fraktionschef der SVP, kann nicht nachvollziehen, dass die Mehrheit im Parlament die Steuersenkung ablehnte. Diese sei verkraftbar, das vorhandene Eigenkapital bilde ein genügendes Polster. Mit dem unveränderten Steuersatz flössen über 600'000 Franken in die finanzpolitische Reserve. Diese Kasse dürfe nur bei einem hohen Defizit und unter bestimmten Bedingungen aufgelöst werden, ergänzt Quaile: «Dieses Geld nützt uns nichts. Das tut weh.»

Kein Projekt bereit

Der SVP-Fraktionschef weist zudem darauf hin, dass aktuell keine grösseren Investitionsprojekte im Bereich Gemeindeliegenschaften anstehen, und darauf, dass das Ressort Hochbau im Gemeinderat in der Hand der SP sei. Ausserdem würden nicht die Schulden die Rechnung belasten, sondern die Abschreibungen auf den Investitionen.

«Das ist unfair gegenüber den Steuerzahlern.»

André Quaile, Fraktionschef SVP

Mit der Ablehnung der Steuersenkung hätten die anderen Parteien ein «Stillhalteabkommen» gebrochen, sagt Quaile. Vor fünf Jahren habe das Parlament beschlossen, die Einnahmen zu erhöhen und im gleichen Umfang die Ausgaben zu senken. Damit wurden die Finanzen wieder ins Lot gebracht. Nachdem das Ziel erreicht sei, wolle die Gegenseite nun nur die Ausgaben erhöhen.

«Das ist unfair gegenüber den Steuerzahlern», erklärt Quaile, der sich darüber ärgert, dass die FDP nach links drifte. Das Prinzip sollte sein, dass die Gemeinde das Geld holt, das sie benötigt. Die Parteien sollten bei der Festsetzung des Steuerfusses flexibler sein, meint der SVP-Fraktionschef.

Plan B

Falls das Stimmvolk am 25. November Nein sagt, startet Münchenbuchsee ohne gültiges Budget ins neue Jahr. Das heisst, dass die Gemeinde nur gebundene Ausgaben tätigen darf. Die Finanzabteilung will aktuell keine Stellung dazu nehmen, welche Positionen aus diesem Gund auf Eis gelegt werden müssten. Das Parlament müsste sich am 24. Januar ein zweites Mal mit dem Budget beschäftigen. Eine neue Urnenabstimmung würde an einem noch zu bestimmenden Datum im März stattfinden.

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