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Berner Regierungsrat kritisiert Waadt

SteuerwettbewerbRegierungsrat Andreas Rickenbacher findet die Art und Weise, wie der Kanton Waadt Firmen ködert, unfair.

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher reagiert auf eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Laut der «NZZ am Sonntag» soll der Kanton Waadt mit möglicherweise unrechtmässigen Mitteln Unternehmen angelockt haben. Rickenbacher verlangt nun, dass lückenlos aufgeklärt wird, «ob alle gewährten Steuerrabatte rechtmässig waren», wie er gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Es komme vor, so der bernische Volkswirtschaftsdirektor, «dass eine Firma bei uns anklopft und sagt, ein anderer Kanton würde ihr einen 100-prozentigen Steuererlass für mehrere Jahre gewähren, was Bern tun könne?» Dass ausgerechnet die Waadt, die von der Nähe zum Flughafen Genf und zur ETH Lausanne profitiere, «mit solchen Methoden andere Kantone bei der Ansiedlung von Firmen konkurrenziert», findet Rickenbacher «nicht besonders fair». Unter der «aggressiven Steuerpraxis gewisser Kantone» habe der Kanton Bern in den letzten Jahren «stark gelitten». Die Kritik richtet sich vorab gegen den Kanton Waadt. Hintergrund des Streits ist eine Untersuchung der EFK. Offenbar vermutet diese, dass gewisse Kantone ausländischen Firmen bei deren Ansiedlung zu freizügige Steuergeschenke gemacht haben. Konkret wurden 2007 Firmengewinne im Umfang von 23 Milliarden Franken in den Kantonen nicht versteuert; der Betrag war deutlich höher als die dem Bund gemeldete Summe. 70 Prozent dieser Steuerrabatte entfielen laut «NZZ am Sonntag» 2007 allein auf den Kanton Waadt. Noch ist die Untersuchung des Bundes nicht abgeschlossen. Doch sieht Rickenbacher sich bestätigt, dass Westschweizer Kantone, insbesondere die Waadt, stark mit dem Instrument der Steuerermässigung arbeiten würden. Rickenbacher begrüsst, dass nun die Eidgenössische Finanzkontrolle die Praxis der Westschweizer, besonders die des Kantons Waadt, untersucht.ma>

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