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Beschwerde gegen Minarett

Jetzt ist es definitiv: Das Aktionskomitee Stopp Minarett macht Beschwerde gegen den bewilligten Bau des Langenthaler Minaretts. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will jedoch an ihrem Projekt festhalten.

Das Aktionskomitee Stopp Minarett lässt nicht locker. Es ficht die Baubewilligung für das in Langenthal geplante Minarett erneut an – diesmal vor Verwaltungsgericht. Fast 40 Seiten stark ist die Beschwerdeschrift, die diesen Mittwoch abgeschickt worden ist. «Kein Grund für Ausnahme» Gemäss seinem Sprecher Daniel Zingg begründet das Komitee seinen Widerstand vor allem aus politischen Gründen. Das Schweizervolk habe die Minarett-Verbotsinitiative im November 2009 angenommen; sie müsse jetzt ohne Verzug umgesetzt werden – wie andere Initiativen auch. Zingg: «Es gibt juristisch keinen Grund, im Fall von Langenthal eine Ausnahme zu machen. Das Verbot ist direkt anwendbar und bedarf keiner Konkretisierung.» Im nationalen Fokus Langenthal stehe zudem national für die Minarettdiskussion – neben Wangen bei Olten (dort gibts bereits ein Minarett) und Wil SG (Bau ebenfalls noch hängig). «Die Schweiz schaut auf Langenthal», so Zingg. Das Aktionskomitee führt in ihrer Beschwerde aber auch baurechtliche Gründe auf. So seien etwa Aufbauten auf Flachdächern im Langenthaler Baurecht nicht vorgesehen. Gelassener Muslimpräsident Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal, die ihren Gebetsraum erweitern und neu mit einem Moscheeturm versehen will, nimmt man die erneute Beschwerde gelassen hin. «Wir sind zuversichtlich, dass auch das Verwaltungsgericht unser Projekt gutheisst. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass wir unser Moscheetürmchen bauen können.» Schon einmal abgeblitzt Am 21. September hatte die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) das Langenthaler Minarett bewilligt – und die Beschwerde der Anwohner und des Aktionskomitees Stopp Minarett abgewiesen. Nein sagte der Kanton damals aber zum ebenfalls geplanten Ausbau des Islamischen Zentrums. Begründung: Die Ausnützungsziffer werde deutlich überschritten, es habe zu wenig Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder. Zudem sei der Zugang zu den Publikumsräumen nicht rollstuhlgängig. Und auch die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet. Neue Möglichkeit Hier hat sich inzwischen allerdings eine neue Lösungsmöglichkeit ergeben, wie die kantonlen Auflagen am gleichen Standort erfüllt werden könnten (siehe Kasten). Entscheid bis im Sommer? Vorerst gilt es aber einmal mehr einen juristischen Entscheid abzuwarten – den über die neuerliche Beschwerde des Komitees Sopp Minarett. Gerichtskenner gehen davon aus, dass sich das Berner Verwaltungsgericht bis im nächsten Sommer zum Langenthaler Minarett äussert. Je nachdem könnten die Parteien danach noch ans Bundesgericht gelangen.Stefan Aerni>

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