Bleibt das Wegprojekt auf Eis?

Spiez

Die Gemeinde soll in der unendlichen Geschichte endlich vorwärtsmachen: Das verlangt eine überparteiliche Motion von GGR-Mitglied René Barben (FS/GLP) zum Uferweg vom Weidli ins Ghei. Der Gemeinderat winkt ab.

Eiszeit am Seeufer im Ghei: Hier soll der Uferweg vom Spiezer Weidli her (hinten im Dunst) dereinst durchführen.

(Bild: Jürg Spielmann)

Der Steine sind viele am Ufer im Ghei. Der tiefe Pegelstand offenbart ein Bild voller Symbolkraft. Seit Jahren ist der Weg zur Realisierung des Uferwegs zwischen Spiez und Einigen steinig, die Gemeinde vermag die Brocken nicht ins Rollen zu bringen.

Dabei wäre die Ausgangslage klar: Das See- und Flussufergesetz des Kantons Bern von 1982 verpflichtet die Gemeinden, die öffentliche Zugänglichkeit des Ufers zu sichern und den Uferschutzplan umzusetzen.

Ein neuerlicher Anlauf

«Never Ending Story», unendliche Geschichte, nannte Alt-Gemeindepräsident Franz Arnold das Uferwegvorhaben einst im Gemeindeparlament. Selbes tat René Barben (Freies Spiez/GLP) in einer einfachen Anfrage im ­April 2016. Nun doppelt der Parlamentarier mit einer Motion, unterstützt von 13 Mitunterzeichnenden, nach.

Letztere politisieren nicht nur in seiner Fraktion, sondern auch für die EVP, die Grünen und die SP. Konkret will Barben dem Gemeinderat (GR) Beine machen, ihn beauftragen, den «Uferwegabschnitt Spiez­–Ghei» innerhalb der laufenden Legislatur bis 2020 zu planen und umzusetzen.

Der Uferwegabschnitt Weidli-Ghei. Klicken Sie auf die Karte, um diese zu vergrössern.

Seine Begründung: «Der Uferweg ist seit vielen Jahren ein grosses Bedürfnis für die Bevölkerung von Spiez, für die Bäuert Einigen, für den Tourismus von Spiez und der ganzen linken Thunerseeregion insbesondere zwischen Faulensee und Thun.»

René Barben zitiert in seiner Motion den früheren Planungsvorsteher Stefan Kocherhans (FDP), der 2013 dieser Zeitung diktiert hatte, «der Weg ins Ghei kann nächstes Jahr gebaut werden». Wie der Motionär wissen will, soll sich der Alt-Gemeinderat daran stossen, dass in dieser Sache bislang nichts gegangen ist. Wieso wurde kein Meter gebaut?

Vielsilbig begründet der Gemeinderat in seinem Antrag an den Grossen Gemeinderat (GGR) – dieser wird am 5. März über Sein oder Nichtsein der Motion befinden – seine Sicht der Dinge.

So ist unter anderem zu lesen, dass der Uferschutzplan Nr. 7 «Tellergut Ost–Längmaad–Weidli» bereits 1995 vom Kanton genehmigt und erst 2012 ein Vorprojekt erstellt worden ist. Und dass darauf mit den Arbeiten am Bauprojekt begonnen wurde. Dieses hätte laut Gemeinderat die Grundlage für das nötige Baubewilligungsverfahren gebildet.

Widerstand befürchtet

«Anhand der erfolgten Planungsschritte können verschiedene Projektrisiken konkret aufgezeigt werden», heisst es in der Botschaft der Exekutive an den GGR. «Das teils steile, durchnässte und schlecht zugängliche Gelände erfordert eine umfassende und nachhaltige Detail- und Kostenplanung.»

Auch seien die Pläne bei betroffenen Grundeigentümern nicht nur auf Gegenliebe gestossen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass «dieser Uferwegabschnitt kaum ohne grösseren Widerstand bewilligt und damit realisiert werden kann».

Der GR weiss, wovon er spricht: Lange Jahre war nach einer gangbaren Wegführung beim Uferschutzplan Nr. 8 «Einigen–Tellergut West» gesucht worden. Vergeblich. Im März 2015 wiesen die obersten Richter in Lausanne das Geschäft zur Neuplanung an die Gemeinde Spiez zurück. Seither ist der Stillstand Programm.

«Es muss von einem langwierigen Verfahren ausgegangen werden, welches nebst finanziellen insbesondere die personellen Mittel der Abteilung Bau stark beansprucht», ist der GR überzeugt. Da er um die Attraktivität des Uferwegs weiss, ist das Projekt für ihn von hoher Wichtigkeit.

Es stehe oben auf seiner Prioritätenliste. Aber: Der Weg sei kaum wie gefordert innerhalb der laufenden Legislatur umsetzbar. «Realistischer ist ein Zeithorizont von 5 bis 8 Jahren», glaubt die Exekutive.

Auch macht sie geltend, dass der Abteilung Bau die personellen Ressourcen «in allen Bereichen» fehlten. Der GR zeigt sich einzig willens, die Motion in abgeschwächter Form als Postulat entgegenzunehmen. Er würde sich verpflichten, wie er schreibt, «im Jahr 2019 verbindlich zu orientieren, wann das Projekt in Angriff genommen wird».

Barben hält an Motion fest

Der Volkswille werde nicht respektiert, moniert René Barben. Der Uferweg sei vom Souverän längst beschlossene Sache. 2007 war das Uferschutzprojekt Spiez-Einigen an der Urne mit grossem Mehr genehmigt worden.

Auch erwähnt der Motionär ein Schreiben von Peter Aebersold Ingold, Präsident des Orts- und Ländtevereins Einigen, an den Gemeinderat. Im Namen von 160 Mitgliedern. «Darin wird der Gemeinderat ersucht, die Motion zu unterstützen.»

Auch Spiez Marketing und und das Hotel Deltapark begrüssten seinen Vorstoss. Ein Postulat, welches zeitlich unverbindlich sei, erachtet Barben als schlechtes Angebot. «Ich halte an der Motion fest, da ich will, dass etwas geht. Allenfalls passe ich den Motionstext dahingehend an, dass 2019 mit der Planung begonnen wird und das Vorhaben binnen vier Jahren abgeschlossen sein muss.»

Die Belastung beim Bauamt könne nicht unentwegt als Grund für den Aufschub angeführt werden. «Vielleicht gäbe es ja auch ein externes Büro, das die Planung übernehmen könnte...», denkt Barben laut nach. Im Finanzplan 2012 waren einst Kosten von 270 000 Franken für den Abschnitt Weidli–Ghei reserviert.

Laut René Barben leistet der Kanton 62 Prozent an einen einfachen Fussweg. Er mahnt aber: «Der Regierungsrat hat das Ausführungsprogramm 2018 bis 2020 zum See- und Flussufergesetz genehmigt. Von den bewilligten 5,5 Millionen sind noch 2 zu vergeben. Warten wir zu lange, sind die Beiträge aufgebraucht und die Gemeinde zahlt die ganzen Kosten.»

Er ist zuversichtlich, dass seine Motion vom GGR überwiesen wird. «Die SP hat ihre Unterstützung zugesagt, ebenso rechne ich mit der EVP und den Grünen.» Die lokale Bevölkerung sowie die Touristen möchten «endlich den lang ersehnten, wunderschönen Abschnitt Spiez–Ghei begehen und nutzen. Den Steinen zum Trotz meint René Barben: «Die Bäuert Einigen wartet schon viel zu lange auf den Uferweg.»

248. Sitzung des Grossen Gemeinderates Spiez am 5. März um 19 Uhr im Lötschbergsaal. Sie ist öffentlich.

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