Brienz schafft vier Kommissionen ab

Brienz

Brienz revidiert die Gemeindeordnung: Es bleibt bei sieben Gemeinderäten, die Gemeinde schafft jedoch vier Kommissionen ab.

Die Gemeinde Brienz revidiert die Gemeindeordnung. Dabei werden unter anderem vier Kommissionen abgeschafft.

Die Gemeinde Brienz revidiert die Gemeindeordnung. Dabei werden unter anderem vier Kommissionen abgeschafft.

(Bild: Bruno Petroni)

Am Donnerstag begann die Vernehmlassung zur Teilrevision der Gemeindeordnung in Brienz. Gemeinderatspräsident Peter Zumbrunn orientierte am Vorabend über die wichtigsten Änderungen.

Kommissionen und Parteien waren bereits am 8. Februar informiert worden; das Interesse der Öffentlichkeit war sehr mässig. Zumbrunn erklärte, dass die Revision erfolgt, um das Ausmass der Milizarbeit der Gemeinderäte in einem tragbaren Rahmen zu halten.

Gesuche, Anfragen und Voranfragen der Bürger sollen speditiver erledigt werden können. Beibehalten wird die Anzahl der Gemeinderäte, die definierte Ressorts haben. Beibehalten wird auch die Amtszeitbeschränkung von acht Jahren; zwölf Jahre dauert sie, wenn ein Gemeinderat das Gemeinderatspräsidium übernimmt.

Der Gemeinderat erhält eine Finanzkompetenz von 250'000 Franken (bisher 100'000 Franken). Die Gemeindeversammlung beschliesst über Geschäfte bis zu einer Million Franken. Über höhere Beträge wird an der Urne entschieden.

In Sachen Parteienlandschaft spurt die Gemeinde vor: Bisher durften der Gemeinderatspräsident und die beiden Vizegemeinderatspräsidenten nicht der gleichen Partei oder Wählergruppe angehören, jetzt heisst es nur noch, dass sie dies «nach Möglichkeit» nicht tun.

Weniger Kommissionen

Einschneidende Änderungen macht die Teilrevision bei den Kommissionen. Beibehalten werden die Schulkommission, die Stimm- und Wahlkommission, die Resultateprüfungskommission und die interkommunale Abfallkommission.

Die Baukommission wird zur Planungskommission. Ihr wird der öffentliche Verkehr zugeteilt. Bauprojekte werden von der Bauverwaltung abgewickelt. Die bleibenden Kommissionen haben fünf Mitglieder und werden an der Urne gewählt.

Ersatzlos aufgehoben werden die Sozialkommission, die Finanzkommission, die Sicherheitskommission und die Kommission der Gemeindebetriebe Brienz. Für Spezialaufgaben wie zum Beispiel die Überarbeitung des Altersleitbilds oder der Neubau der ARA setzt Zumbrunn auf temporär eingesetzte Kommissionen.

Er ist überzeugt, dass sich speziell geeignete Bürger für solche zeitlich begrenzten Aufgaben finden lassen würden. Die Gemeindeordnung mit den Vorschlägen zur Teilrevision ist im Internet aufgeschaltet. Mitwirkungseingaben können bis zum 12. April eingereicht werden.

Berner Oberländer

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