Zum Hauptinhalt springen

Bürgerliche Spitalpolitiker werfen Kantonen Arbeitsverweigerung vor

spitalpolitikFührende bürgerliche Gesundheitspolitiker warnen, die Kantone setzten die neue Spitalfinanzierung nicht richtig um. Der Kanton Bern ist mit der Arbeit zumindest im Hintertreffen.

Drei bürgerliche Schwergewichte der nationalen Gesundheitspolitik traten gestern vor die Medien, um Druck auf die Kantone aufzubauen: Die Aargauerin Ruth Humbel (CVP), der Zürcher Toni Bortoluzzi (SVP) und der Berner Pierre Triponez (FDP) werfen ihnen in harten Worten vor, den Willen des Gesetzgebers nicht oder nicht richtig umzusetzen. Konkret geht es um die neue Spitalfinanzierung, die 2012 in Kraft tritt. Die drei finden, viele Kantone betrieben «weitgehende Arbeitsverweigerung». Sie riefen den Bundesrat auf, eine Task-Force einzusetzen, um die Kantone dazu zu bewegen, die Reform zügig, korrekt und einheitlich umzusetzen. Ihr Ärger ist so akut, weil sie mit der Spitalfinanzierung grosse Hoffnungen verknüpfen: Sie soll Überkapazitäten abbauen, indem sie den finanziellen Druck erhöht und den Wettbewerb stärkt. Die Spitäler erhalten je nach Diagnose fix definierte Fallpauschalen, die im Idealfall mindestens kantonal einheitlich sind. Wie hoch die effektiven Kosten eines Falls sind, wird neu irrelevant. Zudem werden öffentliche und private Spitäler gleichgestellt. Dringliche Verordnungen Grundsätzlich fürchten Humbel, Bortoluzzi und Triponez, dass die Kantone ihre öffentlichen Spitäler schützen und den Wettbewerb stark begrenzen werden. So wollen diverse Kantone – auch Bern – den Spitälern «Höchstmengen» vorschreiben, was auch im Sinn der Krankenkassen ist. So wollen sie verhindern, dass Spitäler sinkende Tarife über höhere Fallzahlen kompensieren. Für Humbel widersprächen Höchstgrenzen der Reform klar: Man wolle die Spitäler ja dazu bewegen, die Angebote zu konzentrieren. Dann müsse man ihnen auch erlauben, in diesen Disziplinen zu wachsen. Zudem sei es nicht so einfach, die Fallzahlen zu erhöhen. Die bernische Gesundheitsdirektion hält aber fest, die Marktanreize führten zu einer Mengenausweitung. Sie will pro Spital maximale Leistungsmengen – in Form von Austritten oder Bettenkapazitäten – festlegen. Ansonsten war Bern kein Thema. Der Grund ist simpel: Die hiesige Gesundheitsdirektion ist mit der Umsetzung im Verzug. Sie operiert nun mit dringlichen Verordnungen und gibt die Anpassungen am Gesetz erst im Juni 2012 in die Vernehmlassung. Die Kantone wiesen die Kritik gestern klar zurück. Sie betonen, es sei im Interesse der Steuer- und Prämienzahler, einen «regulierten Wettbewerb» zu ermöglichen, ein allfälliges Überangebot einzuschränken und Rosinenpickerei von Spitälern zu verhindern.fab>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch