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Bund jagt mit Trojanern Terroristen

SpionageDie Bundeskriminalpolizei hat

Der Einsatz durch die Bundeskriminalpolizei wurde laut EJPD- Sprecher Guido Balmer von der Bundesanwaltschaft angeordnet und vom Bundesstrafgericht genehmigt. Bei diesen Einsätzen sei lediglich verschlüsselte Sprach- und Schriftkommunikation überwacht worden, was nur mit einer solchen Software möglich sei. Die Computer der überwachten Personen seien hingegen nicht durchsucht worden. Im Kanton Zürich wurde bisher erst einmal ein sogenannter Staatstrojaner eingesetzt. Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser bestätigte auf Anfrage entsprechende Berichte des «Regionaljournals Zürich-Schaffhausen» von Schweizer Radio DRS und von «20 Minuten online». Es handelte sich dabei um einen «grossen Fall von Drogenhandel» im Jahr 2007. Die Anklagekammer des Obergerichts habe damals den Einsatz der Spionagesoftware bewilligt, sagte Bürgisser. In einigen wenigen Fällen sei der Einsatz von Staatstrojanern von Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft, aber als unverhältnismässig verworfen worden. Mikrofon wird zur Wanze Am Donnerstag war bekannt geworden, dass auch Schweizer Behörden Spionagesoftware derselben Art eingesetzt haben, die in Deutschland derzeit für Schlagzeilen sorgt. Welche Software genau eingesetzt wurde, gibt das EJPD aus Rücksicht auf die Interessen der Strafverfolgung nicht bekannt. Mit sogenannten Trojanern können etwa die Tastaturanschläge mitgelesen, die Festplatte gescannt oder das Computermikrofon in eine Wanze verwandelt werden. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht deren systematische Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Dass verschiedene Bundesländer Trojaner zur Überwachung von Verdächtigen benutzt hatten, löste eine Datenschutzaffäre aus. Ob es in der Schweiz für Spionagesoftware eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, ist umstritten. Die Staatsanwaltschaften, welche die Massnahme anordnen, stützen sich auf Artikel 280 der Schweizerischen Strafprozessordnung. Dieser Artikel hält fest, dass die Staatsanwaltschaft «technische Überwachungsgeräte» einsetzen kann, um Gespräche abzuhören oder aufzuzeichnen. Weil in der Rechtslehre umstritten ist, ob der Artikel als Rechtsgrundlage genügt, hat der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vorgeschlagen, eine ausdrückliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Dies stiess in der Vernehmlassung auf Kritik. Über das weitere Vorgehen will der Bundesrat noch im laufenden Jahr entscheiden. Die Rechtskommission des Nationalrates wird an ihrer nächsten Sitzung vom 10./11.November entscheiden, ob sie ein Verbot der umstrittenen Software fordern will. sda>

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