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«Damit wird die Pressefreiheit gestärkt»

Die Grossräte des Berner Oberlandes sprechen sich gegen einen redaktionellen Teil in den offiziellen Amtsanzeigern aus. Mit diesem Entscheid will man die privatwirtschaftliche Presse stärken. Nun entscheidet der Grosse Rat.

Freude herrscht bei den Oberländer Verlegern und dem Bernischen Zeitungsverlegerverein (BZV): Der Oberländerrat, ein parteiübergreifendes Gremium von Berner Oberländer Grossräten, will die privatwirtschaftlich organisierte Pressevielfalt stärken. Denn die Revision des Gemeindegesetzes sieht vor, einen meinungsbildenden redaktionellen Teil in den Amtsanzeigern zuzulassen. Diese Publikationen werden in der Regel kostenlos in alle Haushaltungen verteilt. Doch dagegen wollen sich die Oberländer Grossräte in der nächsten Session wehren, und sie sprachen sich gegen diese Gesetzesrevision aus. «Die Pressefreiheit wird dadurch gestärkt», sagt dazu Walter Messerli, Präsident des Oberländerrates. «Es geht hier um Grundsätzliches und um mehr, als man gemeinhin und auf den ersten Blick annehmen könnte, nämlich um die Erhaltung unserer privatwirtschaftlich organisierten Pressevielfalt.» Verleger sorgen sich Gemäss einer Mitteilung des BZV wurden die Verleger bei der Revision des Gemeindegesetzes nicht zur ordentlichen Vernehmlassung eingeladen. Man wehrte sich schriftlich, mit folgendem Argumenten: «Die Anzeiger treten in einen publizistischen Wettbewerb mit der abonnierten Meinungspresse, wobei die Anzeiger den Vertriebsvorteil besitzen, gratis in alle Haushaltungen zu gelangen», schreibt der BZV in seiner Mitteilung. Mit redaktionellen Texten in den Amtsanzeigern würden die Gemeinden nun auf diesem Weg in die Meinungsbildung eingreifen. Man befürchtete sogar, dass die Anzeiger zu Propagandamaschinen der Gemeindeorganisationen verkommen würden. Konkret würde dann nur noch die offizielle Meinung des Gemeinderates im Anzeiger veröffentlicht, andere Stimmen blieben unbeachtet. Ausnahmen sind möglich Anders als Abonnentszeitungen sind die kostenlosen Anzeiger nicht zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet. «Bei der abonnierten Meinungspresse kann der Abonnent hingegen bei einem Fehlverhalten spätestens mit der Kündigung des Abonnements seine Stimme abgeben und seinen Unmut und seine Unzufriedenheit kundtun», argumentiert der BZV. Die bernischen Zeitungsverleger wollten sich aber nicht grundsätzlich gegen eine publizistische Öffnung im nichtamtlichen Teil wehren. Texte seien dennoch möglich, etwa in Form von PR-Berichten, Marktnotizen, Wandervorschlägen, Veranstaltungshinweisen und Ähnlichem. Aber der Bereich der meinungsbildenden politischen Artikel und Kommentare müsse der abonnierten Meinungspresse vorbehalten bleiben. Sonst drohe das bisherige System von amtlichem Anzeiger und Meinungspresse empfindlich gestört zu werden. Fritz Lehmann>

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