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«Das Darlehen war gesichert»

Der Regierungsstatthalter von Aarberg tritt nicht auf die Anzeige von Thomas Fuchs gegen die Gemeinde Seedorf ein. Der Gemeinderat hatte dem Verein Chutzenturm ein zinsloses Darlehen von 250000 Franken gewährt.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) ist mit seiner aufsichtsrechtlichen Anzeige beim Statthalter von Aarberg abgeblitzt: Dieser hat keine Massnahmen angeordnet. Der BDS hatte das Vorgehen des Seedorfer Gemeinderats kritisiert, der dem Verein Chutzenturm in Eigenregie ein zinsloses Darlehen in der Höhe von 250000 Franken gewährt hatte. Dazu sei der Gemeinderat nicht berechtigt gewesen, monierte Thomas Fuchs, Präsident des BDS und SVP-Grossrat. Das Darlehen sei im Moment des Beschlusses nicht gesichert gewesen und habe demnach als Ausgabe gegolten. Der Gemeinderat darf in eigener Kompetenz nur Ausgaben bis 100000 Franken beschliessen (wir berichteten). Sicherung vor Darlehen Regierungsstatthalter Gerhard Burri hat das Vorgehen nun untersucht. Er kommt zum Schluss, dass keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen notwendig seien, da unterdessen das Darlehen schriftlich gesichert sei. Der Verein Chutzenturm erhält nämlich 200000 Franken vom Lotteriefonds. Mit dem Geld wird er das Darlehen an Seedorf zurückzahlen. Allerdings: Als der Gemeinderat den Beitrag bewilligte, lag lediglich eine mündliche Zusage des Vereins für diese Garantie vor. Der Regierungsstatthalter weist den Gemeinderat von Seedorf darauf hin, dass bei künftigen Darlehen die Sicherung vor dem Beschluss zu erfolgen habe. «Nicht das erste Mal» «Wir nehmen die Kritik des Regierungsstatthalters entgegen», sagt Beatrice Simon (BDP), Noch-Gemeindepräsidentin von Seedorf und künftige Finanzministerin des Kantons Bern. Der Gemeinderat habe vor der Darlehenssprechung sorgfältig abgeklärt, zu was er berechtigt sei. Nach dem Entscheid wurde der Vertrag mit dem Verein Chutzenturm betreffend Abtretung des Lotteriefonds-Geld erarbeitet: «Das Darlehen war gesichert.» Der Gemeinderat sei nicht so blauäugig, leichtfertig Darlehen zu gewähren, das könne er sich gar nicht leisten. Simon findet es nach wie vor sehr erstaunlich, dass der BDS kurz vor den Wahlen an den Statthalter gelangt ist. «Das ist nicht das erste kurzfristige Darlehen der Gemeinde. Die anderen Male hat das keine Seele interessiert», sagt sie. Fuchs ist zufrieden BDS-Präsident Thomas Fuchs ist zufrieden mit dem Entscheid des Statthalters: «Ich wollte, dass das Darlehen gesichert ist. Auf unsere Initiative hin ist das nun geschehen», sagt er. Damit sei für den Bund der Steuerzahler die Sache erledigt. Der Gemeinderat von Seedorf hat für den Rechtsstreit juristische Hilfe benötigt: «Der BDS hat mit seinem Handeln unnötige Ausgaben von Steuergeldern in der Gemeinde Seedorf verursacht», sagt Beatrice Simon.Anna Tschannen>

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