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das sagen die regierungsparteien

Reaktionen Die Partei- und Fraktionschefs der bernischen Regierungsparteien begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, die Kader- und Regierungsratslohnvorlage zurückzuziehen. «Das ist der einzig richtige Entscheid», betont FDP-Fraktionschef Adrian Kneubühler (Nidau). Er sei froh, dass der Regierungsrat die überparteiliche Opposition entsprechend gewürdigt habe. Die Anstellungsbedingungen des obersten Kantonskaders müssten nun im Rahmen der ordentlichen Revision des Personalgesetzes diskutiert werden. «Erhofft und erwartet», habe er diesen Entscheid des Regierungsrates, sagt SP-Kantonalpräsident und Grossrat Roland Näf (Muri). Als Folge des klaren Widerstandes aller Parteien hätte die Vorlage im Grossen Rat sicher Schiffbruch erlitten, ist Näf überzeugt. Er erwartet jetzt vom Regierungsrat, dass nicht nur die Löhne der Kader, sondern jene aller Mitarbeitenden, also auch von Polizisten und Lehrpersonen, überprüft werden. Blaise Kropf, Stadtberner Grossrat und Präsident der Grünen Kanton Bern, begrüsst den Rückzugsentscheid. Diese habe «die richtige Konsequenz aus der Vernehmlassung gezogen». Die jetzt anvisierte Gesamtschau der Personalpolitik des Kantons Bern sei der richtige Weg, nicht die jetzt fallen gelassene «Schnell-schussteilrevision». Er habe nichts anderes erwartet als den Rückzug der «total überrissenen Vorlage», betont SVP-Fraktionschef Peter Brand (Münchenbuchsee). Die SVP werde nun einen Vorstoss einreichen, der die Abkoppelung der Regierungsratslöhne von den Kaderlöhnen zum Ziel habe. Mit dem Rückzug der «Kaderlvorlage» beweise der Regierungsrat jetzt jenes Fingerspitzengefühl, «das er bei der inhaltlichen Gestaltung der falsch dimensionierten Vorlage» nicht gezeigt habe, kommentiert BDP-Fraktionschef Dieter Widmer (Wanzwil). Das eigentliche Problem seien aber nicht die Löhne der Regierungsräte, sondern jene der obersten Kader.ue>

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