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«Das Wasser ist unser Bier»

Die Solothurner Regierung legt ein neues Gesetz «Wasser, Boden, Abfall» vor. Doch der Gemeindeverband droht bereits mit dem Referendum: Er sieht darin eine inakzeptable Bevormundung der Gemeinden.

«So wie das Gesetz im Moment daher kommt, hätte es im Kantonsrat zumindest schlechte Chancen», schätzt Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). «Im schlimmsten Fall» droht der VSEG-Vorstand denn auch bereits mit dem Referendum, falls man nämlich nicht noch entscheidend Einfluss nehmen kann. Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Gesetz «Wasser, Boden, Abfall» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission sowie die Wirtschaftsgruppe werden sich noch damit befassen. Dann kann der Kantonsrat voraussichtlich im Januar darüber abstimmen. GrundsätzeDen Gemeinden geht es um Grundsätzliches: Bis jetzt lagen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Gewässerunterhalt in ihrem Kompetenzbereich. Neu will der Kanton befehlen. Er will die Gemeinden «im öffentlichen Interesse» zur Zusammenarbeit und zu Zusammenschlüssen zwingen können. Er möchte beispielsweise neu bestimmen, wo welcher Gewässerunterhalt notwendig ist, so wie er es heute bereits beim Wasserbau tut. Gleichzeitig will er solche Bauten an die Gemeinden delegieren können und würde damit unter Umständen deren Investitionen massgeblich bestimmen. Entschädigen will er sie mit Pauschalen. Öffentliches InteresseDer Begriff «öffentliches Interesse» sei nicht definiert, sagt Bucher. «Gelegentlich war in den Beratungen auch von ‹Notfällen› die Rede, wenn das tatsächlich so ist, dann muss man das im Gesetz halt so schreiben.» Bucher ist sowieso der Meinung, das 30Seiten umfassende neue Gesetz und die 77-seitige Botschaft würden besonders viele unnötig komplizierte Formulierungen beinhalten. Man könne es auch nicht lesen ohne weitere Gesetzbücher zur Hand zu haben, auf die verwiesen wird. Beim VSEG fragt man sich deshalb: «Sagt man uns überhaupt die ganze Wahrheit?»GebühreneintreiberEs sei unverkennbar, dass das zuständige Amt Grosszusammenschlüsse favorisiere – auch wenn eigentlich nicht klar sei warum, erklärt man beim VSEG und befürchtet, zukünftig sei alles von öffentlichem Interesse, was diesen Zielen diene. «Dadurch würde der Kanton faktisch die Planungshohheit über sämtliche Anlagen der sogenannten Siedlungswasserwirtschaft erlangen. Die Gemeinden würden auch in diesem Bereich zu reinen Gebühreneintreibern ohne autonome Rechte degradiert.»Die Gemeinden sind der Meinung, ihre Einwände seien zu wenig berücksichtig worden; in der Botschaft werde der falsche Eindruck vermittelt, die strittigen Punkte seien eliminiert. Dort steht tatsächlich: «Die Gesetzesrevision verändert die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nur unwesentlich.» Ulrich Bucher sagt dagegen: «Man hat einfach die Zwangsenteignung durch eine Zwangsheirat ersetzt. Die Braut wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, aber in Frage kommen ja sowieso nur direkte Nachbarn.» Wasser bleibt öffentlichIn einem Punkt sind sich Kanton und Gemeinden einig: Das Wasser soll «öffentlich» bleiben. Eine gewisse Zusammenarbeit finden auch die Gemeindevertreter sinnvoll, sie soll aber freiwillig bleiben. Trinkwasser hats genugUlrich Bucher räumt ein, dass einzelne Wasserreservoirs und Pumpen heute tatsächlich überdimensioniert sind. Er hält aber gleichzeitig fest: «Sie wurden alle nach den zurzeit des Baus geltenden Bevölkerungsprognosen gebaut. Doch diese haben sich auch in anderen Bereichen als überrissen herausgestellt.» Zudem sei der Wasserverbrauch aufgrund eines gestiegenen Umweltbewusstseins gesunken, auch in der Industrie. Die teils erheblichen Verluste im Netz seien durch eine bessere Wartung kleiner geworden.Die Menge des vorhandenen Trinkwassers sei im Kanton Solothurn kaum ein Problem. Viel wichtiger sei es, dieses Wasser vor möglichen Verunreinigungen zu schützen. «Nähe steigert das Verantwortungsbewusstsein», sagt Bucher. «Wenn die Gemeinden für ihr eigenes Trinkwasser verantwortlich sind, haben sie in der Folge auch ein grösseres Interesse an Schutzzonen.»Ein letzter VersuchDie Wasserversorgungsnetze wachsen sowieso zusammen, vielerorts ist das bereits Tatsache. Von Grenchen bis ins Wasseramt kann man sich heute schon gegenseitig aushelfen. Und dass kleine sanierungsbedürftige Abwasser-Aufbereitungsanlagen allenfalls geschlossen werden, dagegen wehrt sich auch der VSEG nicht. Wenn jedoch die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission das Gesetz prüft, werden aufgrund der umstrittenen Ausgangslage zusätzlich zwei Kantonsräte des VSEG mit am Tisch sitzen. «Das Wasser ist unser Bier», sagt Ulrich Bucher kämpferisch.

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