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Datenschützer verlangen Einsicht

Kantonale Staatsschutzorgane verfügen über Datensammlungen, über die es keinerlei Kontrolle gibt. Gemäss Stichproben gibt es in Bern 1800 Einträge. Der Nachrichtendienst will ab sofort vorsichtiger bei der Fichierung vorgehen.

In den Kantonen Bern, Basel und Genf hat die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes (GPDel) bei ihrer Untersuchung zum Umgang des Staatsschutzes mit Personendaten Stichproben gemacht. Nach Auskunft von GPDel-Präsident Claude Janiak (SP, BL) kamen dabei Tausende zusätzliche Daten zum Vorschein. Die Sammlung in Genf umfasst demnach «mehrere Hundert Personen», in Bern sind es über 1800 Einträge. Wie der Berner Datenschützer Markus Siegenthaler gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte, gehe er allerdings davon aus, das noch deutlich mehr Personen erfasst seien. Laut Janiak verfügen «viele kantonale Staatsschutzorgane über zusätzliche eigene Datensammlungen, über die es keinerlei Kontrolle gibt». Wie den Sonntagsmedien zu entnehmen ist, möchten die Datenschützer die Fichen einsehen. Dies werde vom Nachrichtendienst aber verweigert, heisst es. Die Datenschützer klären nun ab, ob sie auch ohne Zustimmung des Bundes Einblick nehmen können. Udo Jürgens fichiert Wie in Berichten am Wochenende bekannt wurde, gerieten in den letzten Jahren Bürgerinnen und Bürger auf fragwürdige Weise in den Fokus des Staatsschutzes. Demzufolge wird jeder, der sich hierzulande einbürgern lassen will, vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) überprüft. Aus dem Bericht der GPDel geht hervor, dass Gesuche in jedem Fall in der Verwaltungsdatenbank Isis02 registriert werden. Einbürgerungswillige werden jedoch nicht nur auf Einträge im Strafregister hin untersucht, sondern auch auf Einträge in der staatsschutzrelevanten Datenbank Isis01 des DAP für Personen, die eine Bedrohung der Schweiz darstellen. Dies geschehe aus gesetzlichen Gründen, hiess es beim Bundesamt für Migration (BfM): «Die Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass Eingebürgerte keine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit darstellen.» Eine Prüfung kann gemäss Medienberichten indes heikel werden: Erhalte der DAP zu einer Person nämlich mehr als zwei Meldungen, werde diese automatisch in die heikle Datenbank Isis01 überführt und gelte künftig als Gefahr für den Staatsschutz. Damit gerieten Personen in den Fokus des Staatsschutzes, die sich das nie hätten träumen lassen. Dazu gehöre auch der Schlagersänger Udo Jürgens. Staatsschutz vorsichtiger Wie inzwischen bekannt wurde, will der Nachrichtendienst (NDB) ab sofort vorsichtiger vorgehen. Der Direktor des NDB, Markus Seiler, hat am Freitag per Weisung eine «restriktivere Linie» für den Umgang mit der Staatsschutz-Datenbank Isis verordnet. Sebastian Hueber, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bestätigte gestern eine Meldung der «NZZ am Sonntag». Neue Informationen dürfen demnach nur in der Datenbank erfasst werden, wenn sie wirklich für den Staatsschutz relevant sind. Im Klartext heisst dies: Die betroffenen Personen müssen eine Gefahr darstellen für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. So sieht es auch das Gesetz vor. Weitere Massnahmen sind laut Hueber nicht ausgeschlossen. Am Zug ist nun aber der Gesamtbundesrat, der bis Ende Oktober eine Antwort auf den GPDel-Bericht finden muss. Noch vor dem Herbst will die GPDel laut Janiak mit dem VBS über die Datenbank sprechen. In den letzten Jahren hatte der Nachrichtendienst Informationen gesammelt, die er erst Jahre später oder gar nicht auf ihre Relevanz prüfte. Insgesamt verwaltet der Dienst rund 200000 registrierte Personen. mic/sda >

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