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Der Auftakt zum grossen Postenschacher

Hüben wie drüben werden Ansprüche auf den frei werdenden Bundesratssitz laut. Schafft es die FDP trotzdem, ihre Zweiervertretung in der Landesregierung zu sichern?

1.Was bedeutet der Rück-tritt von Hans-Rudolf Merz für seine eigene Partei? Es ist ein dickes Abschiedsgeschenk für die FDP. Nicht nur, weil sie mit einer neuen, unverbrauchten Kraft in den Wahlkampf 2011 steigen kann. Auch der Erhalt der Doppelvertretung im Bundesrat ist so gut aufgegleist: Weil die Ersatzwahl bereits im September stattfindet und somit über zwei Monate vor der Nachfolgeregelung von Moritz Leuenberger, profitiert die Partei vom taktischen Vorteil einer Einervakanz: Die Lage ist übersichtlicher, die Fronten sind leichter auszumachen. 2.Wer könnte der FDP ge-fährlich werden? Die Grünen haben zwar gestern ihren Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung angekündigt. Aber nicht einmal die SP dürfte diese Kampfkandidatur unterstützen, sind sie doch im Dezember wieder auf die Stimmen der FDP angewiesen, um ihren Sitz zu sichern. Bedeckt gab sich gestern die CVP. Aber es wäre wohl ein aussichtsloses Unterfangen, nachdem bereits der Angriff ihres Fraktionschefs Urs Schwaller (FR) auf den frei werdenden Sitz von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin kläglich gescheitert ist. Ernst zu nehmen ist einzig der angekündigte Angriff der SVP auf den FDP-Bundesratssitz. Um einen Erfolg zu erzielen, ist die SVP auf die Stimmen der SP angewiesen. Die beiden Parteien könnten sich zwar zusammentun, um sich jeweils zwei Sitze zu sichern. Aber für das Image der Parteien wäre es nicht förderlich, sich derart offensichtlich mit dem Gegner ins gleiche Bett zu legen. 3.Kommt es jetzt zu heimli-chen Absprachen zwischen den Parteien? Dies werden einzelne Parteiexponenten wie vor jeder Bundesratswahl versuchen. Meist resultieren indes nicht wirklich schlagkräftige Strategien aus diesen zwischenparteilichen Gesprächen. Eine grosse Ausnahme bildet die von der Linken und Teilen der CVP eingefädelte Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Die SVP möchte jetzt die bürgerlichen Parteien an einen Tisch bringen, um über die Zusammensetzung der Regierung über 2011 hinaus zu diskutieren. Fraglich, ob diese Aussprache zustande kommt, und noch fraglicher ist, ob daraus etwas Konkretes resultiert. 4.Stehen nun grössere De-partementswechsel an? Die Wahrscheinlichkeit grösserer Rochaden ist eher bei Mehrfachvakanzen gegeben. Die Bürgerlichen wollen das Finanzdepartement halten. BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird kaum ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen das Risiko eingehen, ein neues Departement zu führen. Da nützen auch die Schalmeienklänge des CVP-Präsidenten Christophe Darbellay nichts, welcher der ehemaligen Finanzdirektorin des Kantons Graubünden dieses Amt zutrauen würde. Verteidigungsminister Ueli Maurer und Gesundheitsminister Didier Burkhalter haben noch derart riesige Baustellen in ihrem Departement zu bewältigen, dass ein Wechsel fahrlässig wäre. Bleibt noch Bundesrätin Doris Leuthard, welche in der letzten Zeit durchschimmern liess, dass sie gerne wechseln würde. Doch sie soll es eher ins Infrastrukturdepartement von Nochbundesrat Leuenberger ziehen. 5.Wie geht es jetzt weiter? Sowohl bei der FDP wie auch der SP läuft die Kandidatensuche derzeit auf Hochtouren. Straffer ist das Programm natürlich bei den Freisinnigen. Die FDP-Sektionen können bis am 21.August Vorschläge anmelden. Bedingung: Es muss eine Kandidatur aus der deutschen oder der italienischen Schweiz sein. Am 3.September will die Bundeshausfraktion von FDP/die Liberalen die Kandidaten anhören, spätestens am 14.September wird die Nomination erfolgen. Die Wahl selbst wird voraussichtlich am 22.September stattfinden. Gemächlicher können es die Sozialdemokraten angehen. Der nächste wichtige Stichtag ist der kommende Dienstag. Bis dann entscheidet sich Kronfavoritin Simonetta Sommaruga, ob sie kandidiert. Die Wahl selbst dürfte am 8.Dezember erfolgen. 6.Wer wird gewählt? Nach heutigem Stand haben die St.Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga die besten Karten.Gregor Poletti>

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