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Der Gemeinderat bekämpft die FDP-«Demokratie»-Initiative

Die FDP-Konolfingen

Der Gemeinderat von Konolfingen kann Liegenschaften des Finanzvermögens bis zu einem Kaufpreis von 1 Million Franken in Eigenregie erwerben. Für übrige Geschäfte verfügt er über eine Kompetenz bis zu 200000 Franken. Höhere Beträge müssen von der Gemeindeversammlung oder an der Urne beschlossen werden. Mit der Initiative «mehr Demokratie im Dorf» will die FDP Konolfingen nun erreichen, dass inskünftig sämtliche Geschäfte, die 200000 Franken übersteigen, vor die Gemeindeversammlung kommen. Im November hat die Partei diese Initiative eingereicht. Auslöser für den Vorstoss war der vom Gemeinderat geplante Verkauf des «Alten Bären», der allerdings scheiterte (wir berichteten). 2001 eingeführt Die 1-Millionen-Grenze wurde 2001, mit der neuen Gemeindeordnung, eingeführt. Der Grund: Die Gemeinde würde «regelmässig» Chancen auf günstige Landkäufe verpassen, wenn sich vorher noch die Gemeindeversammlung oder gar das Stimmvolk an der Urne dazu äussern könnte, teilt der Gemeinderat mit. Er empfiehlt der Gemeindeversammlung, die Initiative abzulehnen, und verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag. «Wir wollen beweglich sein und allenfalls mit Privaten mitbieten können», sagt Gemeindepräsident Peter Moser (SVP). Er betont, dass die Gemeinde beispielsweise im Hinblick auf den Ausbau der «Chise» günstiges Land benötige. Dieses wird Landwirten bei einer Landumlegung als Ersatz angeboten. «Wird die Gemeindeordnung abgeändert, wären uns für Landkäufe die Hände gebunden», so Moser. Nur einmal versucht Bis jetzt hat der Gemeinderat erst einmal versucht, die 1-Millionen-Regelung anzuwenden: für den Kauf der Liegenschaft des «Alten Bären». Er zog das Vorhaben dann aber zurück, weil sich im Dorf massiv Opposition regte. «Das beweist, dass die politische Kontrolle der Stimmberechtigten in Konolfingen gut funktioniert», so Moser. Bedenken, dass der Gemeinderat seine Kompetenzen fahrlässig anwenden könnte, erachtet er deshalb als unbegründet und empfiehlt den Stimmberechtigten, an der Juni-Gemeindeversammlung ein Nein zur Initiative «mehr Demokratie im Dorf». Adrian Zimmermann, Präsident der lokalen FDP und ehemaliger Gemeinderat, schaut der Gemeindeversammlung locker entgegen: «Wenn alle kommen, die die Initiative unterzeichnet haben, dann wird sie wohl angenommen», glaubt er. Laura Fehlmann >

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