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Der Nationalrat macht Druck

Walliser National- und Ständeräte haben dem Wolf den Kampf erklärt. Massvoller ist eine Forderung der BDP.

Am 30. September hat der Nationalrat sechs von insgesamt vierzehn Vorstössen zum Thema Wolf gutgeheissen. Sowohl vom Ständerat als auch vom Nationalrat beschlossen ist einzig die Motion von Ständerat Jean-René Fournier (CVP, VS). Sie will, dass die Schweiz in Strassburg beim Sekretariat der Berner Konvention einen Antrag zum Ändern des Artikels 22 hinterlegt. Mit dem Ziel, dass nicht nur bei der Ratifizierung des internationalen Vertragswerkes ein Vorbehalt zu einer Vertragsbestimmung gemacht werden kann, sondern bei sich ändernden Bedingungen auch später noch. Anschliessend soll die Schweiz einen solchen Vorbehalt zum Totalschutz des Wolfs hinterlegen. Wenn die andern Vertragsstaaten der Konvention nicht auf den Schweizer Vorschlag einsteigen, soll die Schweiz aus der Konvention austreten, und dann mit dem Wolfschutz-Vorbehalt wieder eintreten. Mit dieser Forderung will das Parlament die Konventionspartner unter Druck setzen. Nur: Strassburg hat vor einigen Jahren den einfacheren und auch aus Sicht des Bundesrates richtigen Weg abgelehnt, nämlich die Rückstufung des Wolfs von der Liste 2 «streng geschützt» zur Liste 3 «geschützt». Damit wäre auch eine erleichterte Regulation möglich gewesen. Bund soll sich engagieren Die Motionen der Nationalräte Oskar Freysinger (SVP, VS) und Viola Amherd (CVP, VS), welche eine rasche Kündigung der Berner Konvention forderten, wurden abgelehnt. Die andern fünf Motionen, die der Nationalrat angenommen hat, müssen nun zuerst noch vom Ständerat behandelt werden. Es ist also noch nichts entschieden. Sollte sich der Ständerat aber auch hinter diese Motionen stellen, würde die Motion Hassler (BDP, GR) zur erleichterten Regulierung eine gute Alternative zur Motion Fournier (CVP, VS) darstellen. Hansjörg Hassler schlägt vor, gemäss französischem Vorbild und innerhalb der Berner Konvention über behördliche Quotenabschüsse vorzugehen. Die andere gutgeheissene Motion von Hassler verlangt die langfristige Finanzierung und gute Überwachung des Herdenschutzes durch den Bund. Mehr Gewicht für Kantone Hinzu kommen drei Motionen, welche die Revision der eidgenössischen Jagdverordnung verlangen. Zentrale Forderung: Die Kantone sollen mehr Handlungsspielraum für den Umgang mit geschützten Konfliktarten wie Luchs und Wolf erhalten. ue>

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