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Der Pakt der Mitteparteien

FDP, CVP und BDP streben eine Allianz an, um sich gegen die Pole durchsetzen und die Mehrheit im Bundesrat halten zu können.

Die geheimen Treffen fanden jeweils im Berner Traditionsrestaurant Zunft zur Webern statt. Da trafen sich die Parteichefs der Mitteparteien FDP, CVP und BDP in den vergangenen Wochen, um eine «liberale Allianz» gegen den Druck von links und rechts zu gründen, berichtet die «SonntagsZeitung». Von einer Fusion sei an den Sitzungen nicht die Rede gewesen, jedoch von einer intensiven Zusammenarbeit. So soll etwa der Wahlkampf 2011 gemeinsam und wo immer möglich mit Listenverbindungen bestritten werden. Ein weiteres Ziel ist die gegenseitige Sicherung der Bundesratssitze: CVP und BDP sollen der FDP den Sitz des zurücktretenden Hans-Rudolf Merz mit ihren Stimmen garantieren. Nach den Wahlen würde die Allianz im Gegenzug Eveline Widmer-Schlumpf für die BDP bestätigen. Und träte diese später zurück, würde die CVP den Sitz erben. Interne Widerstände Die vier Bundesratsmitglieder der beteiligten Parteien seien bereits über den Pakt informiert worden, heisst es. Die Öffentlichkeit dagegen soll vorderhand keine Details erfahren. Die Zurückhaltung ist offenbar darin begründet, dass innerhalb von FDP und CVP Widerstände befürchtet werden. Die rechten Flügel der beiden Parteien, die der SVP wohlgesinnt sind, könnten sich gegen die Pläne auflehnen. Ein erster gemeinsamer Schritt ist indessen bereits beschlossene Sache: Im Hinblick auf die kommende Session bilden die drei Parteien einen Ausschuss. Der soll nach gemeinsamen Positionen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sozialversicherungen, Gesundheitswesen, Migrations- und Ausländerfragen suchen. pas>

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