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Deshalb blitzten die Wirte ab

Das bernische Rauchverbot sei verhältnismässig und für die Wirte zumutbar. Dieser Ansicht ist das Bundesgericht.

«Das Bundesgericht stützt das Rauchverbot», schrieb diese Zeitung am 27.November. Die Lausanner Richter wiesen zwei Beschwerden gegen das seit 1.Juli im Kanton Bern geltende Rauchverbot ab. Die Beschwerden waren vom Wirteverband Gastrobern und von der Shisha-Bar in Thun eingereicht worden. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor. Für das Bundesgericht ist es verhältnismässig und zumutbar, wenn im Fumoir eines Restaurants keine Ausschankeinrichtung stehen darf. Der Schutz vor dem Passivrauchen diene dem Gesundheitsschutz der Gäste und der Angestellten und liege im öffentlichen Interesse, schreibt das Bundesgericht. Ausschankanlagen in den Fumoirs seien für die Bedienung der Gäste auch nicht unerlässlich. Das Bundesgericht schützt auch zwei weitere Bestimmungen: dass die Gaststube nicht das Fumoir sein darf und dass unter 18-Jährige keinen Zutritt zum Fumoir haben. Fumoirs lockerten Verbot Gastrobern hatte die entsprechend geänderte Gastgewerbeverordnung als unverhältnismässig und somit verfassungswidrig bezeichnet. Das Bundesgericht ist jedoch der Ansicht, dass die unternehmerische Freiheit der Wirte trotz des Rauchverbots bestehen bleibe. Sie könnten ihre Haupttätigkeit – Speisen und Getränke anbieten – weiter ausüben. Die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen schränkten die Wirtschaftsfreiheit nicht direkt ein. Im Gegenteil: Das Rauchverbot werde sogar wieder gelockert, indem Fumoirs erlaubt würden. Die Bestimmungen zu diesen separaten Raucherräumen stellten höchstens einen leichten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Die Shisha-Bar, deren Spezialität das Rauchen von Wasserpfeifen ist, machte geltend, dass das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen für sie faktisch einem Betriebsverbot gleichkomme. Doch auch dies sehen die Lausanner Richter anders: In einem Fumoir könne die Bar weiterhin den Konsum von Wasserpfeifen anbieten. Zudem erziele sie den Grossteil ihres Umsatzes nicht mit den Wasserpfeifen, sondern mit Getränken. Strengere Verbote erlaubt Am 1.Mai 2010 wird das nationale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft treten. Dieses ist weniger streng als das bernische Rauchverbot und lässt reine Raucherbeizen zu. Das Bundesgericht hält nun fest, dass die Kantone durchaus strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen könnten als der Bund. drh/sda>

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