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Deutliche Signale an Deutschland

Die Bundesräte Leuthard und Maurer warnen Deutschland: Die Verwendung von gestohlenen Bankdaten würden sie nicht goutieren. Bereits ist auch die Rede von negativen Folgen für das neue Steuerabkommen.

Kaum hat der Bundesrat mit Frankreich die Auseinandersetzung um gestohlene Bankdaten gemeistert, folgt schon der nächste Hammerschlag: Gemäss Online-Ausgabe der renommierten «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) soll ein Informant der deutschen Finanzverwaltung Daten von 1500 Kapitalanlegern mit Schweizer Konten angeboten haben (diese Zeitung berichtete). Wie schon im Fall von Frankreich führt ein solcher Datenklau bis in die höchsten Regierungskreise rasch zu Beunruhigung und Bewegung. Denn die Furcht von einem weiteren Steuerstreit und zusätzlichen Angriffen auf die Überbleibsel des Schweizer Bankgeheimnisses sitzt tief. Obwohl der Zeitungsbericht noch nicht offiziell bestätigt ist, reagierte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am Wochenende schon mit einer Stellungnahme: «Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.» In die gleiche Kerbe schlug Leuthards Regierungskollege Ueli Maurer. Sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, «für geklaute Daten zu bezahlen», sagte der Verteidigungsminister am Rande des WEF in Davos. Für die Daten verlangt der Informant 2,5 Millionen Euro. Dafür könnte sich der Staat zusätzliche Einnahmen von 100 Millionen Euro sichern. Gemäss einer Meldung der «SonntagsZeitung» könnte es sich dabei vor allem um Daten von UBS-Kunden handeln. Bestätigt wird dies aber nicht. Zudem kommen auch die Bank Julius Bär und die HSBC als Geschädigte in Frage. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zögere noch mit dem Entscheid über eine Nutzung der gestohlenen Daten. Er wäre für den Kauf der Daten auch gar nicht zuständig, denn Steuerverfahren sind Sache der Bundesländer, heisst es. In wichtigen Fällen könne der Bund aber einbezogen werden. Gegenüber dieser Zeitung betonte hingegen gestern der Solothurner Nationalrat Pirmin Bischof (CVP), dass diese Frage zwischen der Schweiz und Deutschland diskutiert werden müsse und nicht zwischen der Schweiz und einzelnen Bundesländern. Denn diese Frage ist ein Kernstück des auszuhandelnden neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Skrupel in der Koalition So oder so ist der Datenkauf heiss umstritten. Vor zwei Jahren verwendete Deutschland ebenfalls gestohlene Daten von der liechtensteinischen Bank LGT, was auch im eigenen Land angeprangert wurde. Die jetzige Bundesregierung hat nun Skrupel. CDU-Politiker warnen davor, «Diebe zu belohnen». Auch Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg sagte am Weltwirtschaftsforum in Davos, er habe «persönlich ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt». Unterstützung erhielt er vom deutschen Datenschutzbeauftragten: Er zweifle an der Rechtmässigkeit eines solchen Geschäfts, sagte Peter Schaar. Zudem wäre es «völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden». Derselben Meinung ist die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg). Sollte es sich tatsächlich um einen Datendiebstahl handeln, dürfe sich die deutsche Regierung nicht zum Hehler von Diebesgut machen, mahnte SBVg-Sprecher Thomas Sutter. Vielmehr seien die Daten dem Eigentümer zurückzugeben und der Dieb strafrechtlich zu verfolgen. Die Bankiers erinnern auch an die laufenden Verhandlungen beider Länder um ein neuesDoppelbesteuerungsabkommen (DBA). Sollte die Schweiz unter Druck gesetzt werden, könnte dies für die weiteren DBA-Verhandlungen «kontraproduktiv» sein. Wegen eines Datenstreits hatte Bern bereits das DBA mit Frankreich auf Eis gelegt. Doch so weit soll es diesmal nicht kommen – deutsche Minister versuchten den Ball am Wochenende flach zu halten. «Unsere Freundschaft hält vieles aus», sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Davos. «Wir sind so gut befreundet, dass man solche Dinge überwinden kann», beteuerte auch sein Kollege Guttenberg. Der deutsche Fiskus könnte von der Geschichte so oder so profitieren. Die Ermittler hoffen, dass deutsche Steuersünder mit Schweizer Konti nun nervös werden, sich selbst anzeigen und die hinterzogenen Steuern nachzahlen. Dieses Muster hat im Fall der USA bereits gut geklappt. Härtere Strafen? Pirmin Bischof prüft nun, einen Vorstoss aus dem Jahr 2008 erneut einzureichen. Damit soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um solchen Datenklau härter bestrafen zu können. Bernhard Kislig/sda >

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