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Die «Ärmsten» erhielten zu viel Geld

Das «Gleichgewicht des Schreckens», auf dem der bernische Finanzausgleich aufbaut, soll nicht angetastet werden. Allerdings wird zulasten der «Ärmsten» ein Fehler korrigiert.

Der bernische Finanz- und Lastenausgleich, seit 2002 in Kraft, wird auf das Jahr 2012 erstmals revidiert. Der Grosse Rat setzt die Debatte nächste Woche fort. Der Kanton und die Gemeinden sind sich grundsätzlich einig, dass sie am heute geltenden «Gleichgewicht des Schreckens» (SP-Grossrat Bernhard Antener) nichts ändern wollen – sprich: Das Mass der Umverteilung – namentlich von «reichen» zu «armen» Gemeinden – soll ungefähr gleich bleiben. Verursacherprinzip gestärkt Folgenlos bleibt die geplante Revision natürlich trotzdem nicht: Die Finanzdirektion hat für jede einzelne Gemeinde berechnet, wie stark sie be- oder entlastet wird. Es hängt aber nicht von der Finanzkraft einer Gemeinde ab, wie sich die Filag-Revision für sie auswirkt, sondern von vielen anderen Faktoren. Zum Beispiel vor allem von den Schulstrukturen, da die Finanzierung der Lehrerlöhne stärker nach dem Verursacherprinzip organisiert wird. Eine generelle Aussage lässt sich trotzdem machen: Die absolut finanzschwächsten Gemeinden (fast alles Landgemeinden) werden neu deutlich weniger Finanzausgleich erhalten, dafür fahren die etwas weniger «armen» Gemeinden (ebenfalls ausserhalb der Agglomerationen zu finden) besser. Darüber beklagen darf sich niemand: Die «ärmsten» Gemeinden haben bisher de facto zu viel Geld erhalten. Ein überhöhter Faktor in einer Berechnung bewirkte, was ein Finanzausgleich nie bewirken sollte: Die Reihenfolge der Gemeinden änderte sich – die «ärmsten» hatten nach den Ausgleichszahlungen mehr Geld zur Verfügung als Gemeinden, die von Haus aus finanzkräftiger sind. Deshalb erhalten Gemeinden wie Eggiwil, Unterlangenegg oder Clavaleyres neu weniger Geld. Viele von ihnen profitieren aber davon, dass die Beiträge an Gemeinden mit viel Fläche und grossem Strassennetz verdreifacht werden. Zudem will die zuständige Kommission des Grossen Rats verhindern, dass in Zukunft die Umverteilung zulasten der finanzschwachen Gemeinden reduziert wird. Sie will den Spielraum, den der Regierungsrat in dieser Frage hat, so einengen, dass er die Umverteilung nur noch ausbauen, aber nicht mehr zugunsten der Gebergemeinden in den Agglomerationen zurücknehmen kann. fab>

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