Zum Hauptinhalt springen

Die Armeewaffe bleibt weiterhin im Schrank

waffen-initiativeDas Verdikt des Schweizer Stimmvolks ist überraschend deutlich: Über 56 Prozent wollen nichts wissen von den vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts. Auffällig hoch war die Stimmbeteiligung mit 49 Prozent.

Zwei Bruchlinien haben sich bei der Abstimmung zur Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» aufgetan: eine zwischen der Romandie und den meisten Deutschschweizer Kantonen und eine zwischen Stadt und Land. Letzterer Graben zeigt sich schon fast exemplarisch am Beispiel des Kantons Bern. In ländlichen und abgelegenen Gebieten wurde das Volksbegehren mit zum Teil über 90 Prozent verworfen, etwa in Gadmen, Lütschental oder Berken. Je urbaner die Gemeinden sind, umso eher stiess das Anliegen der Initianten auf Gehör. So unterstützten 56 Prozent der Bielerinnen und Bieler eine Verschärfung des Waffengesetzes. Und je näher am Hauptort, umso höher die Zustimmung: So sagten in Köniz bereits über 52 Prozent Ja, in Bremgarten über 56 Prozent und in der Stadt Bern schliesslich über 66 Prozent. Das Ja der städtischen Gebiete reichte jedoch nicht aus für eine Zustimmung: Über 59 Prozent der Bernerinnen und Berner verwarfen das Volksbegehren. Sieg der Konservativen Die Gegner haben es laut dem Berner Politologen Georg Lutz geschafft, die Debatte auf einen Konflikt für oder gegen Schweizer Traditionen zu lenken. «Die traditionelle, konservative Schweiz, welche für die Nein-Kampagne verantwortlich war, ist derzeit mehrheitsfähig», betonte Lutz gegenüber Bernerzeitung.ch. Es sei dieselbe Schweiz, die auch das Ja zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative erwirkt habe. Dies beklagten die Verlierer denn gestern auch. So kritisierte etwa SP-Vizepräsident Stéphane Rossini, dass die Gegner die Kampagne stark auf die Armee und auf Schweizer Werte reduziert und zu Themen wie Suizid oder Waffengewalt geschwiegen hätten. Starke MobilisierungDie Waffen-Initiative vermochte besonders in der Deutschschweiz zu mobilisieren. Während sich bei den meisten Urnengängen die Stimmbeteiligung zwischen 43 und 44 Prozent einpendelt, vermochte die Waffen-Initiative 49,2 Prozent an die Urne zu locken. Die auffallend hohe Beteiligung von 53 Prozent im Kanton Bern dürfte indes vor allem auf die Ständeratswahl und die Abstimmung über ein neues Atomkraftwerk zurückzuführen sein. Von der hohen Beteiligung hätten die Gegner und die Befürworter gleichermassen profitiert, gab sich gestern Claude Longchamp, Leiter des Forschungszentrums GfS Bern, überzeugt. So stark wie bei Ausländer- und Europa-Vorlagen vermochte die Waffen-Initiative nicht zu mobilisieren. Absoluter Spitzenreiter ist nach wie vor die denkwürdige Abstimmung über den EWR-Beitritt: 79 Prozent der Stimmbevölkerung zog es damals an die Urne. SP mit Fehlstart Besonders bitter ist der Abstimmungsausgang für die Grünen und die SP, welche mit einer Niederlage in den Wahlkampf starten müssen – vor allem in Anbetracht des äusserst guten Starts der Initiativkampagne. Aber es ist kein neues Phänomen, dass das links-grüne Lager es schwer hat, Volksinitiativen gegen den Widerstand der Bürgerlichen zum Erfolg zu führen. In den letzten zehn Jahren war dies nur einmal der Fall: Die Gen-Moratorium-Initiative, lanciert von Bauern, Umwelt- und Konsumentenschützern und unterstützt von SP, Grünen und Kleinparteien, wurde am 27.November 2005 angenommen. Mit einem Zuspruch von rund 44 Prozent zur Waffen-Initiative konnten SP und Grüne zumindest einen Teilerfolg verbuchen, vermochten sie doch weit über das rot-grüne Lager hinaus zu mobilisieren. Alle anderen Parteien freuten sich gestern über den Abstimmungsausgang. Das «sehr restriktive» Waffengesetz funktioniere, und das habe das Stimmvolk verstanden, hielt etwa CVP-Präsident Christophe Darbellay fest. Aus seiner Sicht liess sich das Stimmvolk nicht von «emotionalen Argumenten der Linken» täuschen und bewies damit Reife. Und SVP-Präsident Toni Brunner zeigte sich erfreut darüber, dass den Verschärfungen des Waffenrechts endlich ein Riegel geschoben worden sei. Entsprechend schwierig dürfte es für die gestern von Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigten Verschärfungen des Waffenrechts werden (siehe Kasten).Gregor Poletti>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch