Die Planungszone wurde verletzt

Ringgenberg

Der Ringgenberger Gemeinderat hat Zweitwohnungen überprüft und plant Massnahmen.

Die Grundeigentümer in Ringgenberg wurden aufgefordert, die Nutzung und Bewirtschaftung der Wohnungen als Zweitwohnung bis 31. Oktober einzustellen (Archivbild).

Die Grundeigentümer in Ringgenberg wurden aufgefordert, die Nutzung und Bewirtschaftung der Wohnungen als Zweitwohnung bis 31. Oktober einzustellen (Archivbild).

(Bild: zvg)

Der Gemeinderat Ringgenberg erliess mit der Publikation vom 7. März per sofort die Planungszone Zweitwohnungen mit dem Planungszweck «Überprüfen sämtlicher zulässiger Wohnnutzungen im Hinblick auf die Beschränkung von Zweitwohnungen». Innerhalb des Perimeters der Planungszone, das heisst im ganzen Gemeindegebiet, darf nichts unternommen werden, das diesen Planungszweck beeinträchtigen könnte. Das teilt der Gemeinderat mit.

In der Zwischenzeit hat die Exekutive feststellen müssen, dass die erlassene Planungszone Zweitwohnungen verletzt wurde. Es wurden Wiederherstellungsmassnahmen gegen Grundeigentümer erlassen. Die Grundeigentümer wurden aufgefordert, die Nutzung und Bewirtschaftung der Wohnungen als Zweitwohnung bis 31. Oktober einzustellen.

Kein sofortiges Verbot

Ab dem 1. November dürfen die entsprechenden Wohnungen nur noch als Erstwohnung verwendet werden (Benützungsverbot für Zweitwohnungen).

Die Gemeinde hat darauf verzichtet, ein sofortiges Benützungsverbot auszusprechen. Die Feriensaison dauert aufgrund der Schulferien teils noch bis Ende Oktober. Ein sofortiges Benützungsverbot könnte dazu führen, dass die Grundeigentümer bereits getätigte Buchungen stornieren müssten und so allenfalls schadenersatzpflichtig werden könnten. Diese Auswirkungen wären aus der Sicht der Gemeinde unverhältnismässig, wie sie schreibt.

Der Gemeinderat Ringgenberg möchte die Erarbeitung eines Regelungsvorschlags für die kommende Zweitwohnungsregelung zügig vorantreiben, schreiben die Behörden. Die Begleitgruppe Ortsplanungsrevision Ringgenberg wurde zusammen mit Tourismusvertretern orientiert und zur Mitwirkung eingeladen.

Ein erster Vorschlag steht im Raum, teilt der Gemeinderat mit. Er sieht vor, einen Erstwohnungsanteil einzuführen und eine örtliche und zeitliche Einschränkung von Plattformvermietungen (wie Airbnb) einzuführen.

sp/pd

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