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Die SVP kann keine Fraktion bilden

Wünnewil-FlamattDie SVP scheiterte im Generalrat mit dem Antrag auf eine Fraktionsstärke von vier Sitzen.

An der zweiten Sitzung des Generalrates von Wünnewil-Flamatt mussten die Generalräte über viele Anträgen abstimmen. Die meisten betrafen das Geschäftsreglement. Die SVP beantragte, die Mindestgrösse für die Bildung einer Fraktion auf vier Generalräte – und nicht wie im Reglement festgehalten auf fünf – festzulegen. Damit würde die SVP Fraktionsstärke erreichen und in den Kommissionen Einsitz nehmen können. Dieser Antrag fand bei den anderen Parteien und Gruppierungen wenig Gehör. Einzig die Junge Freie Liste, die im Generalrat mit sechs Personen vertreten ist, stimmte dem Antrag ebenfalls zu. Mit 39 gegen 8 Stimmen wurde die Fünfervariante gutgeheissen. Mit einem Zusatzartikel im Geschäftsreglement wollte die Fraktion SP/Forum Freie Wähler der SVP entgegenkommen. Sie beantragte, dass zu den Sitzungen des Generalratsbüros nicht nur die Fraktionsvertreter, sondern auch andere Parteien und Gruppierungen eingeladen werden sollen. Diesem Antrag stimmten die Generalräte einstimmig zu. ak/hus>

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