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Sozialhilfe-Dossiers werden nicht geprüft

Der Stadtrat lehnt es ab, sämtliche 4000 Dossiers von Sozialhilfebezügern vertieft zu prüfen. Die Missstände seien nach der Kontrolle von 424 Dossiers erkannt. Strenger gehandhabt werden soll aber die Auszahlung von Zulagen.

424 von insgesamt 4000 Dossiers des Sozialdienstes hat das Finanzinspektorat einer Sonderprüfung unterzogen und auf Grund der gefundenen Mängel Massnahmen zur Verbesserung des Sozialhilfesystems vorgeschlagen. Auch die nun noch verbleibenden Dossiers müssten so vertieft kontrolliert werden, forderte FDP-Stadtrat Philippe Müller in einer Motion. Obschon der Gemeinderat diese Überprüfung ablehne, liefere er gleichzeitig die Begründung, weshalb sie eigentlich weitergeführt werden müsste, sagte Müller: «Der Gemeinderat gibt zu, dass Mängel und Lücken im Kontrollsystem der Sozialhilfe existieren.» Diese seien nicht zuletzt auf Grund der guten Arbeit des Finanzinspektorats entdeckt worden.«Eine weitere Kontrolle in diesem Rahmen liegt schlicht nicht drin», begründete Sozialdirektorin Edith Olibet (SP) die ablehnende Haltung des Gemeinderats. Wollte man die restlichen Dossiers ebenso durchleuchten, müsste der Stadtrat einen sechs- bis siebenstelligen Betrag für zusätzliches Personal bereitstellen, sagte sie. «Nach der Kontrolle der 424 Dossiers sind die Mängel im System erkannt und Massnahmen eingeleitet», betonte Olibet. Jetzt müsse man die Mitarbeitenden im Sozialdienst endlich wieder in Ruhe arbeiten lassen. «Sonst passieren Fehler im Tagesgeschäft.» Unterstützung erhielt die Sozialdirektorin von ihrer Partei. Einzig die Fraktion SVP plus unterstützte die freisinnige Motion. «Es ist einfach nicht seriös, wenn nicht alle Dossiers überprüft werden», sagte Simon Glauser und fragte Olibet, weshalb sie denn die «Hilfe des Finanzinspektorats» nicht annehmen wolle. Es waren denn auch die SVP und die FDP, welche geschlossen der Motion zustimmten. Der Vorstoss wurde aber mit 38 zu 26 Stimmen abgelehnt.

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