Zum Hauptinhalt springen

Eine alte Forderung wird erfüllt

SozialhilfeDie Sozialhilfekommission nimmt ihre Arbeit am 1. März auf. Der Gemeinderat hat drei Fachpersonen

Am 1.März kommt endlich gut, was lange gewährt hat: Die Sozialhilfekommission nimmt ihre Arbeit als Kontrollorgan des Sozialdienstes auf. Die Schaffung einer Kommission als Sozialbehörde war eine der zentralen Forderungen, nachdem in den Jahren 2007/2008 Missstände im Stadtberner Sozialdienst bekannt wurden. Schon im Herbst 2007 erklärte sich Gemeinderätin Edith Olibet (SP) bereit, eine solche Kommission einzusetzen. Olibet amtete – und amtet bis am 28.Februar – selbst und alleine als Sozialbehörde. Ratssekretariat schweigt Im neuen elfköpfigen Gremium wird Olibet weiterhin vertreten sein – «von Amtes wegen», aber nur mit beratender Stimme und Antragsrecht. Des Weitern wählt der Stadtrat sieben «politische Vertreter», die aber selber nicht im Parlament sitzen. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen geschehen. Die Parteien haben sich auf einen Verteilschlüssel geeinigt, ihre Vertreter nominiert und dem Gemeinderat mitgeteilt. Das Stadtratssekretariat wollte gestern nicht bekannt geben, wer nominiert ist. Die FDP hat schon vor Wochen mitgeteilt, dass sie Grossrat und Sozialdienstkritiker Philippe Müller in die Behörde entsendet. Drei Experten gewählt Kein Geheimnis um «seine» Vertretung macht der Gemeinderat: Ihm steht die Wahl von drei verwaltungsexternen Fachpersonen zu. Am Mittwoch hat er diese Plätze besetzt. Gewählt wurden Gerichtspräsidentin Anastasia Falkner, die früher für die FDP im Stadtrat sass; die Sozialarbeiterin Johanna Sommer Schmid, welche Mitbegründerin der Berner Schuldenberatung ist und dort als Beraterin arbeitet, sowie Peter Mösch, Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern und selbstständiger Berater von Sozialdiensten in Rechts- und Organisationsfragen. Jährliche Dossierkontrollen Die Sozialhilfekommission beaufsichtigt als strategisches Organ den Sozialdienst und beurteilt grundsätzliche Fragen. Konkret führt sie eine jährliche Stichprobenkontrolle von Falldossiers durch. Zudem kann sie Weisungen, sogenannte Stichwörter, erlassen. Diese legen etwa die Höhe von Beiträgen fest, sofern sie nicht durch übergeordnetes Recht bereits definiert sind. Über den Stand der weite-ren «Umbau»-Massnahmen im Stadtberner Sozialdienst orientiert Edith Olibet kommenden Dienstag. Adrian Zurbriggen>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch