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Eine Gemeinde steckt in der Klemme

Ein Steuerfuss von 140 Prozentpunkten oder mehr

Eigentlich stimmte die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Kyburg-Buchegg am Mittwoch lediglich einem minim gekürzten Budget zu. Es rechnet bei Ausgaben von 1,94 Millionen mit einem Defizit von 265000 Franken. «Als verantwortungsvolle Gemeindepräsidentin müsste ich an dem im Dezember abgelehnten Antrag einer Steuererhöhung von 130 auf 140 Prozent festhalten», erklärte Sabine Anderegg. Sie tat es aber nicht. Es wäre der höchste Steuerfuss im Kanton Solothurn. In einer Grundsatzdiskussion wurde jedoch klar: Gelöst sind die Probleme damit keineswegs. Selbst mit der nun verhinderten Steuererhöhung würde die 340 Einwohner zählende Gemeinde lediglich 60000 Franken mehr einnehmen. 85 Prozent der Ausgaben sind gebunden. Falls bei den jetzt schon bescheidenen Investitionen von netto 309000 Franken noch mehr gespart wird, steht die nächste Generation vor unbezahlbaren Reparaturkosten. Noch verfügt Kyburg-Buchegg über ein Eigenkapital von 900000 Franken. Das wird aber bei einem Finanzierungsfehlbetrag von 412000 Franken schnell aufgebraucht sein. Aussprache mit Regierung Die Situation ist auf zahlreiche Gemeinden im Bezirk übertragbar. Die gebundenen Ausgaben steigen. Das Durchschnittsalter auch, es liegt knapp unter 60. Die kleinen Gemeinden müssten kräftig wachsen. Das wollen aber die Raumplaner nicht. Sabine Anderegg forderte deshalb ihre Amtskollegen zu einer Aussprache mit der Solothurner Regierung auf. «Wir können uns nicht länger alles vom Mund absparen», sagte sie. Grosse Fusion? Ideen gabs an der Versammlung viele, Lösungen keine. Eine Fusion aller 18 Gemeinden im Bezirk wurde unter anderem gefordert. «Das senkt aber die Kosten der Sozialregion, der Bildung und des Asylwesens auch nicht», argumentierte die Präsidentin. Dies sind die grössten Kostentreiber. Sie haben sich in Kyburg-Buchegg während der letzten fünf Jahre verdoppelt. «Vor sieben Jahren wollten wir doch schon einmal mit den Nachbarn fusionieren. Damals kamen wir damit wohl noch zu früh», stellte einer fest. «Wenn wir uns heute aktiv als Braut auf den Hochzeitsmarkt werfen, dann fürchten doch alle, sie müssten für uns zahlen», warnte Sabine Anderegg. Der Gemeinderat will das nun im zweiten Anlauf problemlos genehmigte Budget noch mit Finanzspezialisten im Amt für Gemeinden überprüfen und dann einen neuen Finanzplan vorlegen. rgw>

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