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Das aufgeschreckte Parlament verzichtet

Trotz der finanziellen Schieflage hat der Grosse Gemeinderat der Sanierung der Kanalisation im Bereich Haldenstrasse in Langnau noch zugestimmt. Aber die ARA-Brücke will er nicht erneuern, und eine neue Strassenwischmaschine gibt es auch nicht.

Cyrill Beck/ Susanne Graf

Anwohner der Halden- und der Fansrütistrasse sind immer wieder mit einem unangenehmen Problem konfrontiert: Bei starken Gewittern ist die Hochwasserentlastung überlastet. Die Folge: Kanalisationsrückstaus und Austritte des verschmutzten Wassers. Deshalb wollte die Gemeinde für knapp 1,3 Millionen Franken die Werkleitungen und das Hochwasserentlastungsbauwerk bei der Halden- und Fansrütistrasse sanieren.

Das Geschäft wäre im Grossen Gemeinderat (GGR) unbestritten gewesen – wäre, wenn nicht Gemeindepräsident Bernhard Antener zu Beginn der Sitzung über die desolaten finanziellen Aussichten der Gemeinde informiert hätte. Unter dem Eindruck der unausweichlichen Steuererhöhung stellte Peter Jakob (BDP) den entsprechenden Rückweisungsantrag. «Wir müssen hier ein Zeichen setzen», meinte er mit Bezug auf die desolate finanzielle Lage.

«Habe schweren Stand»

Die zuständige Gemeinderätin Christine Röthlisberger trat an, um das Projekt trotz der stark verschlechterten Wetterlage zu verteidigen – «jetzt habe ich einen schweren Stand», meinte sie. Sie verwies darauf, dass es Aufgabe der Gemeinde sei, ein funktionierendes Kanalisationssystem bereitzustellen.

«Die Versicherungen haben die durch das Schmutzwasser verursachten Schäden bislang aus Goodwill gedeckt», in Zukunft sei aber zu befürchten, dass Versicherer Regress auf die Gemeinde nehmen würden. Röthlisberger fand mit ihren Argumenten Anklang: Mit 25 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde das Begehren angenommen.

ARA-Brücke bleibt schwach

Die Vorsteherin des Baudepartements trat zum zweiten Kreditgeschäft an. Es ging um die ARA-Brücke, die der Gemeinderat für 617'000 Franken sanieren und verstärken wollte. Deren Tragsicherheit könne wegen der dünnen Fahrbahnplatte nicht mehr garantiert werden. Sie kann unter Auflagen mit maximal 30 Tonnen befahren werden. Die Brücke erschliesst aber eine Gebiet, das regelmässig mit Lastwagen befahren wird, die für 40 Tonnen ausgelegt sind. Die Gewichtsbeschränkung führe bei den betroffenen Betrieben zu erheblichen Mehrkosten, sagte Christine Röthlisberger.

Bei der ARA, einem Gemeindebetrieb, würden jährlich Zusatzkosten von 12'000 Franken anfallen, die AVAG, eine AG der Gemeinden, rechne mit jährlichen Mehrkosten von 60'000 Franken. Erschwernisse habe zudem Blumen Berger in Kauf zu nehmen. Deshalb plädierte der Gemeinderat für die Sanierung.

Diesmal war es Walter Gerber (BDP), der den Rückweisungsantrag stellte. Er schlug vor, das Geschäft «zu einem anderen Zeitpunkt, wenn wir mehr Klarheit haben bei den Finanzen», zu behandeln. Die SVP wehrte sich zwar noch vehement für die betroffenen Gewerbebetriebe, aber das Verdikt war klar: Mit 21 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Zwischendurch ein Ja...

Einstimmig sagte das Parlament danach Ja zu einem Kredit von 177'500 Franken, mit dem das Flachdach Südost des Berufsschulhauses saniert werden soll. Das Geschäft ging aber nur deshalb anstandslos durch, weil dafür ein anderer – bereits bewilligter – Teil des Schulhausdaches später saniert wird. An seiner Entschlossenheit, auf die Sparbremse zu treten, hielt der Rat aber fest. Adrian Schranz (SP) wollte schon gar nicht mehr auf die nächste Vorlage eintreten.

Nun ging es um 160'000 Franken für den Kauf einer Strassenwischmaschine. Schranz’ Antrag auf Nichteintreten wurde noch haushoch abgelehnt.

...dann wurde wieder gespart

Aber dann war es vorbei mit der Einigkeit im Grossen Gemeinderat. Quer durch fast alle Parteien waren Voten zu hören, die sich gegen den Kauf einer neuen Maschine richteten: Adrian Schranz schlug vor, stattdessen Arbeitslose für Putzarbeiten einzusetzen; Martin Jakob (FDP) regte an, die Dienstleistung extern einzukaufen; Johann Sommer (FDP), soeben aus Belgrad zurückgekehrt, fand, die Putzequipe dürfte ihre Einsätze ruhig etwas zurückfahren, und Hannes Stämpfli (BDP) sprach sich dafür aus, die alte Maschine zu sanieren und in 2 bis 3 Jahren eine neue zu kaufen.

Nur die SVP liess sich von der allgemeinen Sparhysterie nicht anstecken. «Jetzt will man ums Verrecken Zeichen setzen», konstatierte ein erstaunter Simon Langenegger. Dabei habe man in Langnau vor nicht allzu langer Zeit im Zusammenhang mit dem Stadionumbau von «Leuchttürmen» gesprochen, von Mut und Rahmenbedingungen, die stimmen müssten, damit man Einnahmen generieren könne. Für ihn war klar, dass die Maschine zu ersetzen sei. «Wir müssen sparen, wo es etwas bringt.»

Nach einer einstündigen Debatte und mehreren Abstimmungsversuchen über Rückweisunganträge, die scheiterten, sagte der GGR Nein zu einer neuen Wischmaschine – mit 18 zu 16 Stimmen.

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