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Eklat im Stadtrat: Kredit für Computer verweigert

Überraschung im Stadtrat: Mit kritischen Fragen ist ein 5-Millionen-Kredit für die sowieso schon verspätete Aufrüstung der Informatik an den Schulen im Alleingang zu Fall gebracht worden.

Heftige Kritik am Geschäft «ict4kids» musste man erwarten. Aber dass ein einzelner Stadtrat eine ganze Vorlage kippen beziehungsweise zurückweisen kann, das erstaunte in Langenthal. Letztlich waren wohl nicht mal die Fragen von EVP-Stadtrat Daniel Steiner ausschlaggebend, sondern schlicht die Tatsache, dass Gemeinderätin Laura Baumgartner (SP) eingestehen musste: «Ich kann diese Fragen jetzt nicht beantworten.»

Auch die vier im Saal anwesenden Experten, die das Projekt vorbereitet hatten, wollten keine Fragen beantworten.

Stadtrat Beat Sterchi (SVP) reagierte blitzschnell und konnte aus dieser Situation Kapital schlagen. Bevor sein Ordnungsantrag mit 18 zu 14 Stimmen angenommen wurde, bekamen die Fraktionen zehn Minuten Zeit für Besprechungen. Das änderte jedoch nichts an der Tatsache, dass die gesamte Vorlage nun auf eine spätere Stadtratssitzung verschoben wurde.

Laut Gemeinderätin Laura Baumgartner hat dies keinen Einfluss auf die Volksabstimmung vom 15.Mai. Ganz anders sieht das Stadtpräsident Thomas Rufener. Er warnte, mit dieser Rückweisung könnten die notwendigen Fristen für die Urnenabstimmung nicht eingehalten werden. Dem Stadtrat war dies egal – der will jetzt erst recht Antworten auf die gestellten Fragen.

Kann man das Geld sinnvoller einsetzen?

Interessant war auch: Die EVP/GLP-Fraktion, der Daniel Steiner angehört, verlangte keine Rückweisung der Vorlage «ict4kids». Sie hatte Stimmfreigabe beschlossen. Steiner trat als Einzelsprecher ans Mikrofon, als alle Fraktionen mit mehr (SP/ Grüne) oder weniger Begeisterung (alle andern), der Vorlage bereits zugestimmt hatten.

«Ich bin sehr erstaunt, dass jene Parteien, die sonst jeden Rappen umdrehen wollen, hier so unkritisch sind», erklärte Steiner. Ihn reue kein einziger Franken, der in die Bildung fliesse, sei er doch selber Hochschuldozent.

Doch Steiner war der Meinung, die 5 Millionen Franken könne man sinnvoller einsetzen. Zudem empfinde er die Vorlage als politische Erpressung. Einmal mehr sei ein Geschäft so lange verschleppt worden, bis der Stadtrat unter enormem Zeitdruck eigentlich nur noch Ja sagen könne, um die kantonalen Vorgaben mit mehrjähriger Verspätung doch noch zu erfüllen. «Das zeugt von wenig Respekt gegenüber dem Stadtrat», so Steiner. Er fordere deshalb die städtischen Behörden auf, endlich vorausblickend zu planen. SP und Grüne stimmten gegen den Ordnungsantrag von Beat Sterchi. Die FDP unterstützte ihn geschlossen. Die SVP war gespalten.

Gestern, einen Tag nach dem Entscheid, wehrte sich Baumgartner gegen die Anschuldigungen, sie sei eine Erpresserin. Das Projekt musste verkleinert werden, weshalb die Vorlage erst so spät in den Stadtrat gekommen sei. Eine sinnvolle Vorlage, wie die jetzige, sei nicht früher möglich gewesen. Fragen wurden am Montagabend deshalb keine beantwortet, weil sie verhindern wollte, dass Behauptungen und Fragen vermischt werden. Der Stadtrat werde die Antworten zu den offenen Fragen kriegen.

BZ/rog/khl

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