Gemeinderat in Bredouille gebracht

Wolfisberg

Im Dezember hatte die Gemeindeversammlung in Wolfisberg den Voranschlag 2014 mit einer Steuererhöhung von 1,69 auf 1,89 Einheiten noch abgelehnt. Am Mittwoch folgte die Kehrtwende: Die ausserordentliche Versammlung stimmte der Erhöhung zu – begleitet aber von saftiger Kritik.

hero image

(Bild: Max Spring)

Mit einem solchen Verlauf habe er nicht gerechnet, gestand Gemeindepräsident Ulrich Leuenberger ein, nachdem die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Wolfisberg zu Ende war. Dies hatte wohl im Vorfeld kaum einer. Denn eigentlich hatte der Gemeinderat am Mittwochabend ins Schulhaus eingeladen, um über einen überarbeiteten Voranschlag 2014 mit einer Steueranlage von 1,69 Einheiten abzustimmen.

Dies nachdem die Gemeindeversammlung vom 4.Dezember den vom Gemeinderat beantragten Voranschlag mit einer Steuererhöhung von 1,69 auf 1,89 Einheiten knapp abgeschmettert und Ulrich Leuenberger die Abstimmung aufs nächste Jahr verschoben hatte (wir berichteten). Kaum war die Versammlung diesmal eröffnet, gingen allerdings gleich zwei Anträge aus der Versammlung ein. In einem ersten beantragte Markus Kistler, den Voranschlag mit Bitte um eine weitere Überprüfung aller Budgetposten erneut zurückzuweisen. Auf diesen Antrag traten die 49 anwesenden Stimmberechtigten (von insgesamt 142) bei 35 Nein- und 12 Ja-Stimmen nicht ein.

Antrag löst Kritik aus

Die Versammlung wollte an diesem Abend also definitiv einen Voranschlag beschliessen – doch welchen? Kurze Zeit später reichte nämlich Manfred Tschumi, Mitglied der Werkkommission, den Antrag ein, erneut über einen Voranschlag mit Steueranlage 1,89 abstimmen zu lassen – über genau jenes Budget also, das die Versammlung im Dezember bachab geschickt hatte. Auf diesen Antrag wollten die Anwesenden mit 24 Ja- und 18-Nein-Stimmen eingehen. Was zahlreiche, mehrheitlich kritische, Wortmeldungen aus der Versammlung zur Folge hatte.

Auch Peter Tschumi und der ehemalige Gemeindepräsident Peter Graber meldeten sich zu Wort. Nicht nur wollte Letzterer ein falsches Protokoll (siehe Kasten) erkannt haben, beide glaubten gar einen Verfahrensfehler aufdecken zu können. Der Antrag von Manfred Tschumi sei nicht rechtens, so ihre Meinung, Dies weil der Voranschlag mit einer Steueranlage 1,89 bereits im Dezember abgelehnt worden sei und der Gemeinderat gemäss Einladung an der ausserordentlichen Versammlung über einen Voranschlag mit gleich bleibender Steueranlage habe abstimmen wollen.

Ein sichtlich verunsicherter Ulrich Leuenberger kündigte nun an, dass der Gemeinderat in den Ausstand trete. Woraufhin dieser geschlossen den Raum verliess – um rund fünf Minuten später zurückzukehren und zu verkünden: Gemäss Organisationsreglement sei alles korrekt vonstattengegangen. Die beiden Anträge seien nun einander gegenüberzustellen.

Beschwerde angekündigt

Weder Peter Graber noch Peter Tschumi konnten sich mit dieser Erklärung offenbar zufrieden geben. Beide kündigten an, eine Beschwerde einreichen zu wollen. Eine solche ist zulässig, wird sie an der Versammlung selbst angekündigt und anschliessend innert 30 Tagen nach Versammlungsschluss schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt eingereicht. Dieses muss schliesslich prüfen, ob die Publikation der Traktandenliste korrekt erfolgte und ob über den Antrag von Manfred Tschumi tatsächlich hätte abgestimmt werden dürfen.

Eine Anfrage dieser Zeitung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zeigt, zumindest Letzteres dürfte wohl korrekt gewesen sein. Gemäss Rolf Widmer jedenfalls, Leiter der Abteilung Gemeinden beim AGR, steht es an einer Gemeindeversammlung jedem Stimmberechtigten frei, zu einem traktandierten Geschäft, in dem Fall also dem Voranschlag 2014, einen Antrag zu stellen.

Steuererhöhung zugestimmt

Zurück zur Versammlung: Diese nahm ein überraschendes Ende. Mit 27 zu 12 Stimmen setzte sich der Antrag von Manfred Tschumi gegen den Antrag des Gemeinderates durch. In einer letzten Abstimmung sprachen sich schliesslich 27 Stimmberechtigte für den Voranschlag mit einer Steueranlage von 1,89 Einheiten und einem erwarteten Aufwandüberschuss von rund 55000 Franken aus – bei 15 Nein-Stimmen. Wohlverstanden: Der Gemeinderat liess keine Zweifel daran, dass er eine Steuererhöhung bei der prekären finanziellen Situation, in der sich Wolfisberg befindet, für unumgänglich erachtet.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...