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Parteien streiten über Zahl der Sitze

Die Verteilung der Kommissionssitze in Langenthal ist vorerst geplatzt: Die Vertreter der Parteien gingen letzte Woche ohne Resultat auseinander. Vor allem die Forderungen der FDP/jll-Fraktion stiessen auf Widerstand.

«Unbefriedigend» sei die Sitzung gewesen, sagt SP-Präsidentin Nathalie Scheibli. Und EVP-Präsident Daniel Steiner meint: «Das Klima war nicht gut.» Kein Wunder: Die Zusammenkunft der Fraktionsvertreter zur Verteilung der Kommissionssitze verlief letzte Woche alles andere als harmonisch. Am Schluss war keine Lösung da, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von SP, FDP, SVP und EVP gingen entnervt auseinander. «Die FDP blieb unkooperativ», kritisiert Daniel Steiner. Alle andern Parteien hätten zuvor Kompromisse gemacht. «Doch die FDP blieb bis am Schluss bei ihren Maximalforderungen.» Probleme bei der Sitzverteilung kann es geben, weil der Proporz der Stadtratsparteien angewendet werden muss – und zwar für die Zahl aller Kommissionssitze pro Partei. Welche Partei wie viele Sitze in jeder Kommission erhält, erfordert deshalb Absprachen und Kompromisse unter den Fraktionsvertretern. FDP/jll: Zwei Sitze mehrStolperstein bei der Verteilung von letzter Woche: die Finanzkommission. Die FDP/jll-Fraktion belegt dort momentan einen Sitz. Nun forderten ihre Vertreter drei Sitze. Dies goutieren SP und EVP nicht. «Das macht keinen Sinn», sagt Daniel Steiner, «denn die FDP gebärdete sich als die Partei, welche die Steuern deutlich senken will.» Damit sei die FDP aber im Stadtrat nicht durchgekommen. Auch bei der SP heisst es, die Finanzpolitik der FDP sei nicht mehrheitsfähig. Deshalb ist die SP gegen eine Dreiervertretung von FDP und jll in der Finanzkommission. Und gemäss SP-Präsidentin Nathalie Scheibli wären FDP und jll sonst übervertreten: «Die SP hat zwar Wähleranteile eingebüsst. Wir sind aber immer noch die Partei mit dem höchsten Anteil.» Bei den Wahlen Ende Oktober legte die FDP/jll-Liste 1,25 Prozent Wähleranteile zu. FDP-Präsident Rudolf Lanz beruft sich denn auch auf die stärkere Stellung seiner Partei: «Wir sind jetzt in der Finanzkommission relativ schwach vertreten. Nun beanspruchen wir dort Sitze, wo wir Kompetenzen besitzen.» FDP und Jungliberale hätten letzte Woche Alternativen aufgezeigt, «doch die SVP war nicht bereit, auf einen Sitz zu verzichten», gibt Lanz den schwarzen Peter weiter. Gespräche hinter KulissenÜbers Wochenende und gestern liefen fraktionsintern nun die Telefone heiss, und die E-Mail-Kontakte häuften sich. Gerade weil jetzt breitere Gespräche geführt werden, ist Nathalie Scheibli zuversichtlich, «dass eine Einigung noch zu Stande kommt». Die nächste Sitzung zur Sitzverteilung ist auf den 4.Dezember 2008 angesetzt. Die Situation ist beunruhigend. Denn die Kommissionssitze sollten schon bald auf die Parteien verteilt sein, damit diese ihre Kandidaten dafür suchen können. Theoretisch wäre die Sitzverteilung auch noch an der ersten Stadtratssitzung am 2.Februar möglich, doch davor warnt Stadtschreiber Daniel Steiner: Wegen des Proporzes gäbe das ein äusserst kompliziertes Verfahren. Steiner rechnet mit einer gütlichen Einigung unter den Parteien. «Sonst könnte das politische System lahmgelegt werden.» Denn die Kommissionen müssten die Geschäfte, welche teils vom Gemeinderat, teils vom Stadtrat behandelt werden, vorbereiten können. FDP-Präsident Rudolf Lanz findet die Situation nicht dramatisch: «Ich bin zuversichtlich, dass man ein Lösung findet.»

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